[A-DX] IBB in der Kritik (Bayern)

[Bernhard Weiskopf <bweiskopf@xxxxxx>]

Berlin, Petitionsausschuss des Bundestags, 30.05.2001
Quelle: "Blickpunkt Bundestag", Heft 6/2001
über Bernhard Weiskopf, bweiskopf@xxxxxx

[Überschrift]
US-Rundfunksendeanlage in der Kritik

[Einleitung]
Um die Notwendigkeit von Verhandlungen mit den USA zur Aufgabe eines
Sendestandortes des International Broadcasting Bureau (IBB) in Bayern  
ging es am 30.
Mai bei einer Anhörung im Petitionsausschuss.

[Text]
In der zu Grunde liegenden Eingabe erläuterte der Petent, dass die  
USA seit
einem halben Jahrhundert von einer großen Sendeanlage in Bayern
Rundfunkprogramme senden würden, die vor dem Ende des Kalten Krieges  
in erster Linie zur
Information der Bevölkerung jenseits des Eisernen Vorhangs bestimmt  
gewesen
seien. Von den fünf Sendemasten würde noch heute mit einer Leistung  
von bis zu
einer Million Watt gesendet werden, heißt es in der Eingabe. Die  
Sendeanlage
grenze unmittelbar an ein Dorf, dessen Häuser nur 800 bis 900 Meter  
entfernt
gelegen seien.

Ein Professor der Universität der Bundeswehr, München, habe hierzu
gutachterlich ausgeführt, dass es mit den heutigen Erkenntnissen der  
biologischen
Wirkung elektromagnetischer Felder und mit dem Prinzip zum Schutz des
menschlichen Lebens unvereinbar sei, Hochleistungssender in diesem  
Frequenzbereich zu
betreiben, ohne die bewohnte Umgebung durch besondere Antennenformen  
oder
Schirmungsmaßnahmen vor unerwünschter Einstrahlung zu schützen. In  
der Petition
wurden zahlreiche körperliche Beschwerden bis hin zu Krebskrankheiten  
mit dem
Sendebetrieb in Zusammenhang gebracht. Abhilfe könne nur geleistet  
werden,
wenn der mit den USA geschlossene Pachtvertrag von der Bundesrepublik
Deutschland gekündigt werde, so die Forderung des Petenten.

Die Vertreter der Bundesregierung führten aus, dass einerseits ein  
bis zum
30. Juni 2005 befristeter Vertrag mit dem IBB bestehe. Dieser  
verlängere sich
um jeweils weitere zehn Jahre, falls er nicht mit einer  
Kündigungsfrist von
einem Jahr vor Ablauf von einer Vertragspartei gekündigt werde.  
Jedoch gehe
der Senderbetreiber der US-Funkanlage davon aus, dass er die Anlage  
im Rahmen
des ARBIE-Gesetzes ohne Mitwirkung deutscher Behörden betreiben  
dürfe. Diese
Auffassung werde durch Noten des Auswärtigen Amtes aus den Jahren  
1996 und
1999 an das US-Departement of State gestützt.

Allerdings sei das IBB im Interesse gutnachbarlicher Beziehungen zur
Bevölkerung den deutschen Auflagen zum Personenschutz nachgekommen  
und habe im April
dieses Jahres den Mittelwellensender eingestellt. Weitergeführt werde  
nur
noch der Kurzwellensender. Zudem wies die Regierung darauf hin, dass  
nach ihrer
Kenntnis bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für
Gesundheitsschäden ausgelöst durch Sendemasten vorliegen würden. Da  
jedoch die
Vorsorge der Bevölkerung ernst genommen werde, würden weitere  
Untersuchungen in
die Wege geleitet. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, die  
Regierung
unterstütze die Vorhaben und die Arbeit der USA, die Bevölkerung der  
Länder,
in denen es keine Pressefreiheit gebe, weiterhin zu informieren.




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Bernhard Weiskopf
E-Mail: bweiskopf@xxxxxx

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