[A-DX] A:Mobilfunkmast-Plage

["paul gager" <aon.912332257@xxxxxx>]

22.10.2006

http://burgenland.orf.at/stories/145201/

Eisenstadt kämpft gegen Handymasten

Die Stadtgemeinde Eisenstadt wehrt sich gegen die Errichtung neuer
Handymasten in Wohngebieten. Die Landesregierung hat die Stadt jetzt
aufgefordert, alle ruhenden Verfahren wieder aufzunehmen. Die Stadt kämpft
weiter.

Resolution aus dem Jahr 2003

Bereits im Jahr 2003 hat der Eisenstädter Gemeinderat eine Resolution
verabschiedet, die das Aufstellen von Handymasten untersagt.

Seit damals kämpfen die Mobilfunkbetreiber für die Errichtung neuer
Sendeanlagen in der Landeshauptstadt. Jetzt hat sich die Landesregierung in
den Streit eingeschaltet.

Aufforderung per Bescheid

Die burgenländische Landesregierung hat die Stadt per Bescheid aufgefordert,
alle ruhenden Verfahren zum Thema Handymasten wieder aufzunehmen.

*Die Baubehörde habe die gesundheitlichen Belange bei Fernmeldeanlagen nicht
zu berücksichtigen, hieß es von Seiten des Landes.*

Beschwerde eingereicht

Für die Mobilfunkbetreiber ist das Wasser auf ihre Mühlen. Zu früh freuen
dürfen sie sich allerdings nicht: Denn die Stadtgemeinde Eisenstadt hat
gegen den Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

Berufung auf Baugesetz

Bürgermeister Peter Nemeth (ÖVP) beruft sich auf das Baugesetz, nach dem
Bauvorhaben nicht zulässig sind, wenn sie "eine Gefährdung oder das
ortsübliche Maß übersteigende Beinträchtigung der Nachbarn erwarten lassen."

Aus diesem Grund müsse die Stadt die gesundheitlichen Auswirkungen solcher
Bauvorhaben prüfen, meinte Nemeth.

73,
Paul


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