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Re: [A-DX] A:Marie für mehr Meinung


  • Subject: Re: [A-DX] A:Marie für mehr Meinung
  • From: Wolf Harranth <harranth@xxxxxxxx>
  • Date: Tue, 20 Jun 2006 20:15:33 +0200

Ich möchte Paul ja nicht widersprechen, da ich sonst gleich wieder als "ORF-Knecht" abgestempelt werde - aber wie wär's mit ein paar Fakten?

- schließlich handelt es sich um ORF-Gebühren
Nein. Es handelt sich um eine Genehmigungs-Gebühr: Fernmelderecht ist Hoheitsrecht; der Staat kassiert für die _generelle_ Genehmigung, Radio und Fernsehen empfangen zu dürfen, aus welcher Quelle auch immer, privat oder öffentlich-rechtlich, terrestrisch oder orbital... Die _gesamte_ Infrastruktur (Rechtskörperschaften etc.) wird daraus finanziert, der _gesamte_ fernmeldetechnische Aufwand, der _nicht_ den ORF betrifft, die Kunst- und Kulturabgaben, etc. Natürlich geht ein großer Anteil an den ORF - der ist nämlich eine öffentlich-rechtliche Anstalt, und die werden per definitionen von der "Öffentlichkeit" (mit)finanziert.

Das Phänomen Kronenzeitung ist einzigartig und der Fall des ORF- Monopols ließ länger auf sich warten als in den allermeisten anderen europäischen Ländern
...und allmählich merken ein paar Leute hier und dort, dass das eine mit dem anderen zu tun hat (für Nicht-Österreicher: Die "Krone" hat der Reihe nach die maroden Privatsender aufgekauft, zu einer Kette vereint, als einziger Anbieter monopolartige Rechte dafür eingehandelt - und die zu kurz gekommene privat-kommerzielle Konkurrenz hat das Nachsehen.)

Für diese Pluralität stehen freie, unabhängige Medien. So wie der AUGUSTIN
oder so wie die zwölf freien Radios in Österreich. Sie haben einen offenen
Zugang(= jede/r der/die möchte, kann Radio machen) und garantieren dadurch
freie Meinungsäußerung im Radio.
Richtig. Wichtig, aber...

Das ... erfüllt auch einen öffentlich- rechtlichen Auftrag,
und eben den hat die Politik nicht ins Gesetz geschrieben - nicht zuletzt, weil die "Freunde" der kommerziellen Privatstationen das verhindert haben. Wenn es ums Geld geht und um das knappe Frequenzangebot, hört sich nämlich die Solidarität auf.

Eine logische Konsequenz könnte
sein, den freien Radios  ein, zwei Stückerl vom Gebührenkuchen abzugeben.
Das wäre klug, ist aber rechtlich derzeit nicht haltbar.

Das "freie", "unabhängige" - oder wie immer man es nennen will - Privatradio führt natürlich ein Nischendasein. Die journalistische "Qualität" reicht oft nicht an den Standard heran. Das wird gern als Kontra-Argument angeführt, statt dass man eben daran den Vorzug dieser Radioform sieht. Dass Sender wie "Orange" immer am Existenzminimum herumschrammen, ist eine Schande - lässt sich aber mit "Abos" od.dgl. nicht reparieren. Gefragt ist die hohe Politik - und die ist taub. Das hat, bitte, absolut nichts mit dem "ORF-Monopol" zu tun.

Bei dieser Gelegenheit: Der ORF führt vor, wie auch innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "freies Radio" gemacht werden kann: auf MW 1.476.

73 de Wolf OE1WHC

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Wolf Harranth
Dokumentationsarchiv Funk
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