[A-DX] Etwas ver/rueckt?

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

Quelle: SatelliFax Ausgabe Mittwoch, 30. November 2005

Keine Rundfunkgebühren für verpackte Geräte:
Lebensmitteldiscounter müssen für verpackte Radios und Fernseher keine 
Rundfunkgebühren bezahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab am 
Dienstag den Klägern Aldi, Plus und Kaisers/Tengelmann recht, die 
entsprechende Gebührenbescheide des WDR nicht hinnehmen wollten. Wer Radios 
und Fernseher bloß verkaufe, sei noch kein Rundfunkteilnehmer, entschied 
das Gericht. Der als zuständige Landesrundfunkanstalt beklagte WDR hatte 
argumentiert, dass die Unternehmen die Geräte zum Empfang bereithielten. 
Das Gericht befand, dass dies nicht zum Einzug von Gebühren reiche, solange 
die Geräte originalverpackt seien. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ 
das Verwaltungsgericht Berufung gegen die Entscheidung zu.

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