[A-DX] Auflösung der öffentlichen Medien in Polen - Empörung vs. Zufriedenheit
Roger ThauerDonnerstag, 28. Dezember 2023, 19:21 Uhr
https://www.polskieradio.pl/400/7764/Artykul/3307025,aufl%C3%B6sung-der-%C3%B6ffentlichen-medien-emp%C3%B6rung-vs-zufriedenheit Auflösung der öffentlichen Medien: Empörung vs. Zufriedenheit 28.12.2023 12:41 Nach der Entscheidung von Kulturminister, Bartłomiej Sienkiewicz, die staatlichen Medienunternehmen TVP, Polskie Radio und die Polnische Presseagentur zu liquidieren, ist eine Lawine von Kommentaren aus verschiedenen politischen Lagern im Internet losgebrochen. Der PiS-Sprecher, Rafał Bochenek, halte demnach eine solche Auflösung für rechtswidrig. Seiner Ansicht nach können die öffentlichen Medien nicht liquidiert werden, da „ein solches Verfahren im Rundfunkgesetz nicht vorgesehen ist". Die Walze der Gesetzlosigkeit unter der Führung von Tusk, Hołownia und Sienkiewicz, sei dabei, Polens Demokratie zu zerstören. Sie würden darauf abzielen, den Zugang der Bürger zu verlässlichen Informationen einzuschränken und jede öffentliche Kontrolle über ihr Handeln auszuschalten, findet der PiS-Politiker. Geht es nach Bochenek, könnten nur die Bürger sich dieser totalen Macht entschlossen widersetzen, so das Blatt. Laut dem linken Abgeordneten Tomasz Trela habe indes Präsident Andrzej Duda die Liquidierung der öffentlichen Unternehmen ermöglicht. Statt auf polnische Bürger zu hören, habe er Kaczyńskis Berater und Jungs vertraut. Und daraus sollte Andrzej Duda für die Zukunft entsprechende Schlüsse ziehen, so der Abgeordnete. Einer der Vorsitzenden der rechtsradikalen Konföderation sei hingegen zufrieden mit der Entscheidung der Regierungskoalition. Sławomir Mentzen bedauere nur, dass es sich nicht um eine echte Entscheidung handle, sondern um einen Teil der internen Streitigkeiten zwischen der PiS und PO. Der ehemalige Minister für Kultur und Nationales Erbe stelle hingegen fest, dass der ganze Prozess nicht ordnungsgemäß durchgeführt werde. Piotr Gliński (PiS) nach, erfordere er eine Gesetzesänderung. In seiner derzeitigen Form verstoße die Liquidierung der öffentlichen Medien gegen das Rundfunkgesetz. Dieser Prozess müsste mit einer Gesetzesänderung beginnen, so Gliński. Quelle: Super Express/ps
