[A-DX] Slowakei: Sendeanstalt RTVS aufgelöst

Herbert Meixner
Freitag, 21. Juni 2024, 07:00 Uhr

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Slowakei: Öffentliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst

In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in Bratislava gestern Abend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen.

Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.
Neugründung mit Juli

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen.

Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.

Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt.

red, ORF.at/Agenturen