[A-DX] USA/NPR: Klage gegen Trump

Herbert Meixner via groups.io
Dienstag, 27. Mai 2025, 18:44 Uhr

Quelle: https://orf.at/#/stories/3395094/

Öffentlicher US-Rundfunk klagt gegen Trump-Anordnung

Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) ist 
juristisch gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Streichung 
der staatlichen Unterstützung vorgegangen.

Trumps Dekret verletze den ausdrücklichen Willen des Kongresses und die 
grundlegenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rede- und 
Pressefreiheit, heißt es in der Klage heute. Die Anordnung bedrohe den 
öffentlichen Rundfunk, „auf den sich Millionen Amerikaner im ganzen Land 
verlassen, wenn es um wichtige Nachrichten und Informationen geht“.
„Parteiische Medien“

Trump hatte Anfang des Monats veranlasst, NPR und Public Broadcasting 
Service (PBS) die finanziellen Mittel zu streichen. In einer 
entsprechenden Anordnung des Weißen Hauses hieß es, die Subventionierung 
parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

Trump schießt regelmäßig gegen Medien, verunglimpft Journalistinnen und 
Journalisten und geht auch juristisch gegen Berichterstattung vor.
NPR: Trump hat keine Befugnis

Patricia Harrison, die Präsidentin der Behörde Corporation for Public 
Broadcasting (CPB), die für die Verteilung staatlicher Mediengelder 
zuständig ist, wies Trumps Anordnung zur Streichung der Mittel damals 
entschieden zurück.

CPB sei keine Bundesbehörde, die der Autorität des Präsidenten 
unterliege, schrieb sie in einer Stellungnahme. Auch NPR argumentiert in 
seiner Klage, dass die Befugnis zur Streichung der finanziellen 
Unterstützung beim Kongress liege.

red, ORF.at/Agenturen