Re: [A-DX] Schweiz Rundfunkbeitrag Abstimmung

Tom Kamp via groups.io
Sonntag, 08. März 2026, 09:02 Uhr

Danke Herbert,

leider gibt die Agenturmeldung die Hintergründe der Abstimmung nur 
unzureichend wieder, wie ich meine. Wodurch die Tragweite nicht 
entsprechend wiedergegeben wird.

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (auch 
"Halbierungsinitiative") verlangt, dass die verpflichtende Medienabgabe 
nicht nur für alle Haushalte von derzeit 335 Franken pro Jahr auf 200 
Franken gesenkt wird.

Auch sollen alle Unternehmen in der Schweiz, die heute diese Gebühr 
ebenfalls zu entrichten haben, ganz von der Abgabe befreit werden. Statt 
wie bisher 1,6 Milliarden Franken pro Jahr stünden der SRG danach nur 
noch etwa 800 Millionen Franken zur Verfügung.

Zu erwähnen wäre sicher auch, dass der Schweizer Bundesrat bereits Ende 
2025 beschlossen hat, die Medienabgabe für Haushalte bis 2029 von bisher 
335 auf 300 Franken zu senken (minus 120 Millionen). Zusätzlich rechnet 
die SRG mit weniger kommerziellen Einnahmen (minus 90 Millionen) und 
erhöhten Betriebskosten (plus 60 Millionen).

Die SRG hatte auf diese Mindereinnahmen auch schon mit einem 
Sparprogramm reagiert, das vorsieht, bis 2029 270 Millionen Franken 
einzusparen. 900 von zurzeit 5600 Vollzeitstellen dürften damit 
wegfallen. Ein Drittel der Stellen werden im Rahmen des laufenden 
Kostensparprogramms abgebaut. Bei den zusätzlichen 600 Stellen wird es 
zu Entlassungen kommen. Es ist das größte Sparprogramm der SRG-Geschichte.

Daher sagt der Schweizer Bundesrat: Die Senkung der Abgaben auf 300 
Franken und die Befreiung der Gebühr für rund 80 Prozent der Unternehmen 
ab 2029 sei bereits eine erhebliche Einsparung. Gegner der 
Halbierungsinitiative, vor allem Politiker von SP, Mitte, Grünen, GLP 
und FDP, sagen, eine Schwächung der SRG sei demokratiegefährdend.


Ich möchte keine Diskussion ober PRO und CONTRA anstoßen, aber wenn 
schon auf die heutige Schweizer Rundfunkbeitrag-Abstimmung hingewiesen 
wird, dann bitte auch ein paar Fakten dazu liefern, damit wenigstens die 
Möglichkeit besteht, diese mit Blick auf die Folgen halbwegs einzuordnen.


Vielen Dank, einen frühlingshaften Sonntag, 73

Tom





Am 08.03.2026 um 08:01 schrieb Herbert Meixner via groups.io:
> Schweizer entscheiden über Rundfunkbeitrag
> 
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