[A-DX] "Standard": ORF und Kanzler lösen Vertrag über Radio Österreich International

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http://derStandard.at vom 23.6.2000 18:31 MEZ
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"Standard": ORF und Kanzler lösen Vertrag über Radio Österreich  
International

Konturen des geplanten ORF-Gesetzes: Aufsichtsgremien werden infrage  
gestellt

Nach Informationen des "Standard" haben ORF und Bundeskanzleramt  
dieser Tage jenen Vertrag einvernehmlich aufgelöst, der die Basis von  
Radio Österreich International darstellt. Geregelt wurden in dem  
Kontrakt, in welcher Form der ORF den im Rundfunkgesetz verankerten  
Auslandsdienst ausstrahlt und die Zahlungsmodalitäten für den (immer  
knapper) regierungsfinanzierten Sender. Für eine Bestätigung waren  
weder ORF-Generalintendant Gerhard Weis noch Kanzlersprecher Florian  
Krenkel erreichbar. Insider vermuten einen Zusammenhang mit dem  
geplanten neuen ORF-Gesetz.

Noch, sagt Gerhard Popp, wurde über Einzelheiten des neuen ORF- 
Gesetzes nicht diskutiert. Der Sprecher von VP-Mediensprecher Wilhelm  
Molterer und Medienverhandler der Volkspartei: "Unsere Prioritäten  
liegen beim Privatradiogesetz und der neuen Medienbehörde." Die  
freilich könnte nach "Standard"-Informationen mehr als erwartet mit  
dem Küniglberg zu tun haben.

"Absurde" Kommission

So hat Peter Westenthaler, FP-Klubobmann und ORF-Aufsichtsrat, nach  
Angaben aus Kuratorenkreisen in der jüngsten Sitzung des ORF- 
Aufsichtsgremiums erklärt: Die Kommission zur Wahrung des  
Rundfunkgesetzes sei ein "absurdes" Gremium, das es aus Westenthalers  
Sicht "abzuschaffen" gelte.

In dieser Sitzung beschlossen VP- und FP-Kuratoren, wie berichtet,  
ein externes Institut mit der Überprüfung der Objektivität von  
"Journal Panorama"-Sendungen zu beauftragen. Dafür wäre laut Gesetz  
die Kommission zuständig, kritisierten die ORF-Journalisten. Sonja  
Puntscher-Riekmann, ORF-Kuratorin der Grünen, sieht darin „einen  
Anschlag auf die Unabhängigkeit“ der öffentlich-rechtlichen Anstalt.

FP-intern werden "noch völlig unausgegorene" Überlegungen zu den ORF- 
Gremien nicht dementiert. Nachgedacht wird etwa, die Kommission durch  
einen "Senat zur Wahrung des ORF-Gesetzes" in der geplanten  
Medienbehörde zu ersetzen. Die bestehende Kommission hatte vor allem  
dank Beschwerden der FPÖ und ihres damaligen Parteianwaltes und  
heutigen Justizministers Dieter Böhmdorfer gegen ORF-Programme  
Hochbetrieb. Und beschied sie häufig abschlägig, erinnern sich  
Kuratoren.

In der Medienbehörde könnte zudem die Hörer- und Sehervertretung  
aufgehen. Als Nachfolgemodell wird ein für ORF wie Privatsender  
zuständiger "Medienrat" erwogen. Auch der Gedanke gilt freilich als  
"unausgegoren".

"Noch nicht diskutiert" wurde laut VP-Verhandler Popp über die mit  
schöner Regelmäßigkeit kolportierten Pläne, statt zwei nur noch einen  
TV-Intendanten vorzusehen. Popp zum Fahrplan: Mit Anfang 2001 sollen  
die Gesetze zu Privatradio und Medienbehörde in Kraft treten, Mitte  
2001 dann Privatfernsehgesetz und ORF-Gesetz. (Standard)



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