[A-DX] TELEPOLIS: Lauschposten in Bad Aibling bleibt beste...

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zwar schon älter, aber trotzdem vielleicht interessant

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Lauschposten in Bad Aibling bleibt bestehen

Florian Rötzer   26.10.2001

Erst sollte die Echelon-Station in Deutschland geschlossen werden,
jetzt soll sie wegen der neuen sicherheitspolitischen Lage noch zwei
Jahre länger betrieben werden

Erst Ende Mai [1] hatte die NSA angekündigt, ihren Lauschposten in Bad
Aibling am 30. September 2002 zu schließen und ihn 2003 an Deutschland
zu übergeben. Das U.S. Army Intelligence and Security Command (INSCOM),
der Betreiber des Postens, gab dafür keine nähere Gründe an. Womöglich
wollte man damit Problemen aus dem Weg gehen, die durch die erhöhte
Aufmerksamkeit auf das Lauschsystem Echelon, zu dem die Station in Bad
Aibling gerechnet wurde, führen könnte.

Angeblich sollte Personal und Technik zum Ausbau des wichtigen
Echelon-Lauschpostens in Menwith Hill verschoben werden. Der ist in
Großbritannien, bei einem eher geschätzten und seit Beginn beteiligten
Partner der USA. Auch der Bericht des Ausschusses des Europäischen
Parlaments mag für die Schließung eine Rolle gespielt haben, auch wenn
wahrscheinlich der Lauschposten einfach nicht mehr als notwendig
erachtet wurde ( Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht [2]).
Deutschland und England wurden in dem insgesamt sehr zurückhaltend
ausgefallenen Bericht aufgefordert, das Abhören durch US-Geheimdienste
nur dann zu erlauben, wenn dies unter Einhaltung der
Menschenrechtskonvention geschieht. Lauschaktivitäten müssten dem
Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen, ihre Rechtsgrundlage müsste
zugänglich, ihre Wirkung für den Einzelnen einsehbar und eine
effiziente Kontrolle gewährleistet sein. Das aber wäre sicher nicht das
Anliegen der US-Regierung gewesen. Noch im Frühjahr dieses Jahres wurde
die NSA wegen Echelon zum Preisträger des amerikanischen Big Brother
Award erkoren ( NSA offiziell zum Big Brother gekürt [3]). Das wäre
wohl heute nicht mehr patriotisch ...

Doch die Zeiten haben sich geändert - und wahrscheinlich auch die Sorge
vor einer möglichen Kritik. Jetzt führen die USA, zusammen mit dem
Echelon-Partner Großbritannien, Krieg gegen den Terrorismus in
Afghanistan, während die deutsche Regierung (noch) uneingeschränkte
Solidarität pflegt.

Um den Terror besser bekämpfen zu können - und weil vielleicht das neue
Antiterrorgesetz in den USA auch neue Möglichkeiten erschließt,
Verdächtige abzuhören und die Informationen zu verwenden -, wurde
offenbar die Entscheidung kurzerhand wieder zurück gezogen. Wegen der
veränderten sicherheitspolitischen Lage, so berichtete letzte Woche der
Münchner Merkur, habe der Oberst Clyde Harthcock, der Kommandeur des
Lauschpostens, eine Verschiebung der Schließung beantragt, die auch
bewilligt worden sei.

Da vermutlich weder bin Ladin noch andere Mitglieder von al-Qaida in
Afghanistan noch ihre Handys benutzen, es dort kaum Telefone und schon
gar keine Mobilfunknetz gibt, auch das Internet nicht existent ist,
werden wohl die in Europa möglicherweise verstreuten Unterstützer,
Mitglieder und Schläfer Ziele sein, deren Kommunikation aus der Flut
der abgehörten Daten herausgefischt werden könnte. Angeblich sucht das
Echelon-System nach bestimmten Schlüsselbegriffen oder Namen in
abgehörten Telefongesprächen, Fax-Mitteilungen oder Emails.

Zumindest würde die Station jetzt noch zwei weitere Jahre bis zum
September 2004 in Betrieb sein, teilte Kenneth McClellan, ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums, mit. Angeblich sei der Grund der
Verschiebung, dass die in Deutschland stationierten Transportmaschinen,
die die Lauschausrüstung in die USA hätten transportieren sollen, für
den Krieg und den Abwurf von Lebensmitteln gebraucht würden. McClellan
hat aber auch der Nachrichtenagentur AP noch hinzugefügt: "Ich bin
sicher, dass die weit reichenden Kommunikationseinrichtungen der
Station zu dieser Zeit nützlich sein können."

Immerhin räumt zumindest jetzt auch der bayerische Innenminister
Günther Beckstein ein, dass die Station in Bad Aibling zum
Echelon-System gehört. Möglicherweise überschätzt er aber deren
Bedeutung, wenn er in der Debatte [4] über den CDU-Antrag "Sicherheit
21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun
ist" am 18.10. im Bundestag sie gleich als die "weltweit wichtigste
Abhöreinrichtung" bezeichnete. Aber vielleicht weiß der Innenminister
da auch mehr. Ausgerechnet ihr Schutz diente ihm jedenfalls neben der
Bewachung des amerikanischen Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr oder
der Untersuchung von verdächtigen Briefen durch eine ABC-Abteilung der
Bundeswehr als Beispiel für die Notwendigkeit des geforderten Einsatzes
der Bundeswehr im Landesinneren: "Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage
in Bad Aibling haben wir uns darauf verständigt, dass wir sie - anders
als die Amerikaner - in Deutschland als eine militärische Einrichtung
betrachten, damit eine Betreuung durch die Bundeswehr möglich ist.
Allerdings hat sich das Bundesverteidigungsministerium dieser
Betrachtung bisher nicht angeschlossen. Die Amerikaner wollen dort mehr
als nur einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Sie wollen für die
weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen Schutz. Dafür muss
Bundeswehr her."

Links

[1] http://www.heise.de/newsticker/data/fr-01.06.01-001/
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/9472/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7092/1.html
[4] http://dip.bundestag.de/btp/14/14195.pdf

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/ech/9937/1.html

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