[A-DX] AUT: Regierung will ORF-Gesetz reformieren

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

Quelle: http://www.horizont.at/tv/pages/showmsg.prl?id=22174&type=6

Regierung will ORF-Gesetz reformieren

Was Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (19. Oktober) im Rahmen 
eines Sportkongresses noch eher launisch angemerkt hatte, nimmt nun 
konkrete Formen an. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ haben in der 
nacht aufDonnerstag (20. Oktober) im Parlament einen Initiativantrag zur 
Novelle des ORF-Gesetzes eingebracht. Dieser sieht umfassende Änderungen zu 
den Werbebeschränkungen sowie verschiedene Regelungen zur Finanzierung von 
TW1 vor.

Laut dem Initiativantrag wird die "Veranstaltung eines Spartenprogramm" im 
öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF festgeschrieben. Der ORF muss sogar 
"für ein Spartenprogramm im Bereich Sport" sorgen. Dieses Programm ist via 
Satellit zu verbreiten. Zudem werden die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, 
diese Programm in ihre Netze einzuspeisen.

Gravierende Änderungen gibt es bei den Werbebeschränkungen beziehungsweise 
-möglichkeiten im ORF. Bei Sportsendungen soll dem ORF demnach künftig 
Werbung zwischen "eigenständigen Teilen" erlaubt sein. Werbung wäre dann 
beispielsweise in den Pausen von Skiübertragungen oder zwischen der Vor- 
und Nachberichten sowie der eigentlichen Rennübertragung zur Formel 1 
möglich. Auch bei Sendungssponsorings gibt es Erleichterungen.

Der Initiativantrag wurde dem Verfassungsausschuss im Parlament zugewiesen. 
Mit einer Beschlussfassung im Nationalrat ist noch heuer zu rechnen. 



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