[A-DX] Ministerpräsidenten wollen GEZ-Gebühr reformieren

["Martin Schoech" <radio@xxxxxxxxxxx>]

D: Ministerpräsidenten wollen GEZ-Gebühr reformieren

veröffentlicht: 17.10.06 - 19:54

Berlin (rpo). Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die 
Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form abschaffen. Statt dessen soll 
2008 eine generelle Abgabe für alle Haushalte eingeführt werden - also 
auch für Menschen, die keinen Fernseher und kein Radio besitzen.

Das sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) der 
Tageszeitung "Die Welt". Die am Donnerstag beginnende 
Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont werde "ARD und ZDF den 
Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte 
und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von 
Empfangsgeräten". Ziel sei "eine gerechtere, gleichmäßigere und 
einfachere Gebührenerhebung", betonte der CDU-Vizechef. Vor allem würde 
dann die Schnüffelpraxis der Gebührenfahnder aufhören, betonte er.

Die Rundfunkgebühr war zuletzt heftig umstritten, weil sie ab dem 
kommenden Jahr auch auf Computer und Handys mit Internetzugang erhoben 
werden soll. Die ARD-Intendanten begründeten dies damit, dass die 
Verbraucher theoretisch über das Internet auch Radio und Fernsehen 
empfangen könnten. Betroffen von der Neuregelung sind allerdings 
zunächst nur Privathaushalte, die weder einen Fernseher noch ein Radio 
angemeldet haben. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten diese 
Neuerung schon im Oktober 2004 abgesegnet.




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