Re: [A-DX] Rundfunkgebühren für PC

[Willi Passmann <dj6jz@xxxxxxxxxxxxx>]

Thorsten Hein schrieb:
> Hallo!
>
> Heinz Krubner schrieb:
> > Bei Rundfunk via Internet sehe ich die Sache aber ganz anders-da
> > soll der Teilnehmer für ein Angebot zahlen, daß er sich nicht
> > erbeten hat und vielleicht gar nicht nutzt.
>
> Diese Argumentation kann so nicht ziehen, denn bei TV und Radio ist
> das ja nicht anders. Du kannst den ganzen Tag RTL schauen und FFH,
> Antenne Bayern oder einen anderen Privatsender hören und die öffent-
> lich-rechtlichen nicht einmal in Deiner Fernbedienung eingespeichert
> haben, aber trotzdem musst Du GEZ-Gebühren für Radio und TV zahlen.

Richtig ist, dass die Gebühr nutzungsunabhängig erhoben wird, wobei die 
Zahlungsverpflichtung sich an dem Bereithalten eines Empfangsgerätes 
orientiert.

Die Frage ist nun, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird, 
wenn man PCs, die - im Gegensatz zu herkömmlichen Radios und Fernsehern 
- einer Vielzahl von Aufgaben dienen, zu Empfangsgeräten erklärt und 
damit de facto eine Rundfunksteuer auf PCs erhebt.
Analog hierzu ließen sich Rundfunkprogramme über kostenlose 
Telefonnummern verfügbar machen, mit der Folge, dass jedes Telefon 
rundfunkgebührenpflichtig würde.

Eine lesenswerte Zusammenfassung der Rechtslage findet sich unter 
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22640/1.html

Gruß,
Willi
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