[A-DX] Olle Kamellen: Zensur

[Nils Schiffhauer <nils.schiffhauer@xxxxxxxxxxx>]

Moin, moin - beim Ausmisten z.T. mehr als zehn Jahre alter Unterlagen fiel
mir auch wieder die Akte "Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz" in die
Hand.

Die damalige Postbehörde ließ - aufgrund einer Denunziation aus mit der
Behörde verbandelten Amateurfunkerkreisen - eine Hausdurchsuchung bei mir
veranstalten und ein Gerichtsverfahren durchführen, da ich angeblich gegen
das "Abhörverbot" verstoßen hätte. Das Verfahren gewann ich (nachdem sogar
mein Rechtsanwalt erst auf einen "Vergleich" hinauswollte) - mit meinen
Argumenten dann sogar auf Antrag der Staatsanwaltschaft (!).
Doch als ich dann Rechtssicherheit auch für Andere herstellen wollte, damit
diese z.B. Ostblock-UKW-Rundfunk auf 70 MHz hören, wollte mir die
Postbehörde das wiederum verbieten. Achja - bei Verstoß bis zu zwei Jahre
Freiheitsentzug.
(Das nur den "jungen Leuten" hier zur Erinnerung, die sich heute über
"Zensur in China" aufregen und jenen "Alten" ins Gedächtnis, die da nicht
gleich aufgeschrien haben.)
Erst der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium konnte durch eine
von mir im Bundestag initiierte parlamentarische Anfrage hin das
grundgesetzwidrige Treiben des Herrn Präsidenten der Postbehörde beenden.

Wie ich höre, ist seitdem die Rechtssprechung wieder etwas dürftiger
geworden und es hat allerhand erfolgreiche Versuche gegeben, Menschen an der
Wahrnehmung ihres grundgesetzlich garantierten Rechtes zu hindern, sich aus
frei verfügbaren Quellen ungehindert zu unterrichten. Hinsichtlich des
Satellitenzugangs (Recht auf Aufstellung einer "Schüssel mit
Migrationshintergrund") hat sich da allerdings schon was verbessert,
hinsichtlich des Rechtes auf störfreien Rundfunkempfang außerhalb von
Pegeln, wie ihn ein Ortssender bietet, jedoch nicht.

Ob das alles Zensur ist? Die Antwort liegt sicherlich komplizierter -
vermutlich, wie überall auf der Welt.

73 Nils




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