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[A-DX] [Fwd: Keine Rundfunkgebuehrenbefreiung bei Zuschlaegen zum Alg II]

  • Subject: [A-DX] [Fwd: Keine Rundfunkgebuehrenbefreiung bei Zuschlaegen zum Alg II]
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Mon, 17 Aug 2009 12:28:32 +0200
http://www.juris.de/jportal/nav/nachrichten/zeigenachricht.jsp?feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA090802222

"Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen auch dann nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden kann, wenn die Zuschläge geringer
sind als die monatlichen Rundfunkgebühren."

Das Urteil ist zwar rechtskräftig geworden, kann aber nicht richtig
sein, da in diesem Fall die Rundfunkgebühren aus dem Regelsatz zu tragen
wären, wofür dieser aber keinen Ansatz enthält.

Jürgen.
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