[A-DX] ORF: Schutzfrist Tonaufnahmen

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

http://futurezone.orf.at/stories/1503654/

Schutzfristverlängerung vorerst geplatzt

Erstellt am 29. 3. 2009 - 11:22 Uhr
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Der EU-Rat hat nach einem Bericht der Londoner 
"Times" keine Einigung über die Verlängerung der 
Schutzfrist für Tonaufnahmen in der EU von 50 auf 95 Jahre erzielt.

Bei einem Treffen am Freitag sollen sich einige 
Länder, darunter Großbritannien, gegen die von 
EU-Kommissar Charlie McCreevy vorgeschlagene 
Verlängerung der Schutzfrist ausgesprochen haben, berichtete die "Times".

In der britischen Regierung herrscht offenbar 
Uneinigkeit über die Dauer der Verlängerung der 
Leistungsschutzrechte. Während das 
Kulturministerium die Verlängerung auf 95 Jahre 
befürworte, spreche sich das das Deparment of 
Innovation für eine Ausdehnung der Schutzfrist 
auf 70 Jahre aus, so die "Times".

Damit sei es unwahrscheinlich, dass die 
Verlängerung der Leistungschutzrechte für 
Tonaufnahmen in den nächsten sechs Monaten 
beschlossen werden, schrieb die Zeitung.

Abstimmung verschoben

Zuletzt war die für den 23. März geplante 
Abstimmung über den Kommissionsvorschlag auf Ende 
April verschoben worden. Ein Trilog zwischen 
EU-Parlament, Kommission und Ministerrat sollte 
einen Kompriss in der Frage finden, hieß es. Die 
Abstimmung im EU-Parlament dürfte sich nun weiter verzögern.

Nach der derzeitigen Regelung beträgt die 
Schutzfrist für Tonaufnahmen in der EU 50 Jahre. 
Die Leistungsschutzrechte für Tonaufnahmen aus 
den 1960er Jahren würden demnächst auslaufen. 
Davon wären unter anderem frühe Aufnahmen der 
Beatles und der Rolling Stones betroffen. Diese 
Aufnahmen könnten dann ohne die mitunter 
aufwendige Klärung der Rechte in Filmen 
verwendet, öffentlich aufgeführt und auf CD 
angeboten werden.Gebühren für Kompositionen und 
Texte müssten zwar weiterhin an 
Verwertungsgesellschaften entrichtet werden, die 
Abgeltung der Leistungsschutzrechte für die 
Tonaufnahmen würde jedoch entfallen.

Konsumentenschützer vehement dagegen

Während die Musikindustrie auf eine Verlängerung 
der Leistungsschutzrechte drängte, sprachen sich 
europäische Konsumentenschützer, Bibliothekare 
und namhafte Wissenschaftler vehement gegen eine 
Ausdehnung der Schutzfrist aus. Eine Verlängerung 
käme nur den Aktionären der vier großen 
Musikkonzerne zugute, die den Großteil der Rechte 
an den Tonaufnahmen aus den 1960er Jahren halten, 
kritisierten sie. Die europäische Öffentlichkeit 
würde die Verlängerung mehr als eine Milliarde Euro kosten.
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