[A-DX] Horizont: Ungarns neues Mediengesetz

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

http://www.horizont.at/index.php?id=39&cHash=53980cb058&tx_ttnews[tt_news]=48336

21. Dezember 2010
Fidesz macht sich die Medien untertan

Das ungarische Parlament hat das umstrittene neue Mediengesetz 
verabschiedet.

Im ungarischen Parlament ist gestern Abend mit grosser Mehrheit ein 
neues Mediengesetz beschlossen worden. Ministerpräsident Orban hat sich 
damit unmittelbar vor Übernahme des EU-Rats-Vorsitzes einen Hebel 
geschaffen, um künftig durch die neu ins Leben gerufene 
Medien-Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschliesslich mit Angehörigen 
der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten) besetzten Medienrat die 
öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren.

Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen elektronischen MEdien werden 
nun weitgehend aufgelöst. Und mit einer "Medienverfassung" sollen auch 
private Medien zu "ausgewogener" Berichterstattung und "politischer 
Unparteilichkeit" verpflichtet werden - sonst kann die Medienbehörde 
Geldbussen bis 90.000 Euro verhängen.

Fidesz-Parlamentarier argumentieren diesen Vorstoß als "gesundes 
Gleichgewicht" zwischen der Pressefreiheit und dem "öffentlichen 
Interesse". Kritiker befürchten, dass regierungskritische Medien damit 
eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden könnten.
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