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Re: [A-DX] Zeitungsbeitrag zu Rundfunksteuer in D

  • Subject: Re: [A-DX] Zeitungsbeitrag zu Rundfunksteuer in D
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Mon, 12 Jul 2010 19:32:49 +0200

Am 12.07.10 19:17 schrieb Name gelöscht:

>> Nein. Wer nachweist, daß er keine Empfangsgeräte hat, zahlt auch
>> in Zukunft keine Rundfunkgebühr. Die Erhebung wäre unbillig.
> 
> Und wie weist man sowas nach? Das ist jetzt kein Trollversuch,
> sondern eine ehrlich gemeinte Frage! Eigentlich erwartete ich das
> anders herum, daß man also mir den Besitz nachweisen muß.

Wir haben ein ähnliches Problem im Grundsicherungsrecht bei der Frage,
ob eine Wohn- oder eine Bedarfsgemeinschaft vorliege. Auch hier wurde
gesagt: Man kann nur beweisen, was es gibt, nicht was es nicht gibt. Ich
gehe davon aus, daß eine eidesstattliche Versicherung ausreichen sollte.
Wenn sie unwahr ist, hat man sich strafbar gemacht.

Jürgen.

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