[A-DX] Ungarn/3

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

http://orf.at/#/stories/2068309/

Ungarn: Parlament segnet Mediengesetz ab

In Ungarn ist das bereits Ende des Vorjahrs beschlossene Mediengesetz 
vom Parlament abgesegnet worden. Die Abgeordneten in Budapest stimmten 
einer entsprechenden Vorlage gestern am späten Abend zu. Private TV- und 
Radiosender geraten dadurch stärker unter Druck.

So dürfen sie sich nicht mehr um Sendefrequenzen bewerben, wenn sie 
Schulden bei der mächtigen Medienbehörde NMHH haben. Bei diesen Schulden 
kann es sich um Gebühren oder Bußgelder handeln. Bußgelder kann die NMHH 
nach dem bereits Ende Dezember 2010 beschlossenen Gesetz auch für 
missliebige redaktionelle Inhalte verhängen.

Darüber hinaus darf die NMHH nach einer neuen Regelung jährlich neu 
entscheiden, welche staatlichen TV- und Radiosender weiter betrieben 
werden. Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz begründete dies mit 
möglichen Finanzierungsproblemen. Die Nachrichtenproduktion der 
staatlichen TV-Sender MTV und Duna-TV, des Rundfunks sowie der 
Nachrichtenagentur MTI ist bereits im vorigen Jahr zentralisiert und 
unter das Dach eines sogenannten „Nachrichtenzentrums“ gestellt worden.
Entlassungswelle

Bei den staatlichen Medien ist derzeit eine Entlassungswelle im Gange. 
Morgen wollen Journalisten und Techniker in Budapest gegen diese 
Maßnahmen demonstrieren. Die Polizeigewerkschaft will sich dem Protest 
anschließen.

Rund 550 der gut 2.000 Angestellten bei den Staatsmedien haben bereits 
ihre Entlassungsbenachrichtigungen bekommen. Im Herbst sollen weitere 
rund 1.000 Redakteure und Techniker ihre Jobs verlieren.

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Die Wege moegen je nach Land/Staat verschieden sein, das Ziel noch 
undefiniert, aber die Richtung laesst sich (zur Zeit) nicht leugnen.
Das Wort 'Informationsgesellschaft' mit anderer Bedeutung.

Mit Gruss,
Herbert




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