[A-DX] Griechenland ERT

[Herbert Meixner]

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Athen: Ausschreitungen bei Protest gegen Räumung von Staatssender ERT
10. November 2013, 15:33

Griechisches Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Regierung

Bei Protesten gegen die Räumung des früheren griechischen Staatssenders 
ERT ist es in Athen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen 
Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Menschen 
versuchten am Samstagabend, in das am Donnerstag von der Polizei 
geräumte Gebäude des ehemaligen Staatsrundfunks zu gelangen. Sie wurden 
nach Angaben aus Polizeikreisen mit Gewalt zurückgedrängt. Unter den 
Demonstranten waren den Angaben zufolge auch Parlamentsabgeordnete der 
linksradikalen Oppositionspartei SYRIZA.

Das griechische Parlament diskutierte am Samstag weiter über einen 
Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen der ERT-Räumung. Der 
populistische SYRIZA-Chef Alexis Tsipras hatte den Antrag am Donnerstag 
nur wenige Stunden nach der Polizeiaktion eingebracht. Ehemalige 
ERT-Mitarbeiter hatten das Gebäude monatelang besetzt, nachdem der 
Sender im Juni von der Regierung geschlossen und auf einen Schlag fast 
2.700 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen worden waren. Am 
Donnerstag in der Früh stürmten Spezialeinheiten der Polizei das Gebäude 
und drängten alle Besetzer heraus.

Nächtliche Abstimmung

Die Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag von SYRIZA wird sich 
über das Wochenende hinziehen, mit einer Abstimmung wird in der Nacht 
zum Montag gerechnet. Obwohl die Regierung des konservativen 
Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit 155 von 300 Sitzen nur eine 
knappe Mehrheit hat, gilt ihr Sturz als unwahrscheinlich. (APA, 10.11.2013)