[A-DX] Schweiz -->Rundfunkgebuehr

[Herbert Meixner]

Quelle: 
http://derstandard.at/2000010965610/Rundfunkgebuehr-Schweiz-stimmt-ueber-TV-Abgabe-fuer-alle-ab

Rundfunkgebühr: Schweiz stimmt über TV-Abgabe für alle ab
28. Jänner 2015, 08:45
Amtlich bestätigt: Gewerbeverein sammelte genügend Unterschriften für 
Referendum

Zürich/Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband hat es nun amtlich 
bestätigt und ausgezählt: Die Interessenorganisation hat 91.308 
Unterschriften für eine Volksabstimmung über die neue Rundfunkgebühr für 
alle gesammelt, gab die Bundeskanzlei diese Woche bekannt. Das 
Referendum über die neue Gebühr könnte Mitte Juni stattfinden.

Der Verband wehrt sich mit der Initiative, dass alle Unternehmen ab 
500.000 Euro Jahresumsatz Radio- und Fernsehgebühr zahlen sollen, ob sie 
nun ein Empfangsgerät haben oder nicht, berichtet etwa persönlich.com. 
Die Frage, was heute ein Empfangsgerät für Rundfunk-Programme ist, führt 
ja zur Medienabgabe unabhängig vom Gerät. In Deutschland gibt es sie 
schon seit 2013, die Regelungen dort erwiesen sich allerdings in der 
Praxis als ein wenig unausgegoren.

In der Schweiz sollen Unternehmen, gestaffelt nach Umsatzhöhe, zwischen 
400 und 39 000 Franken im Jahr zahlen. Laut "Neuer Zürcher" soll das von 
Unternehmen Mehreinnahmen von 160 Millionen Franken bringen.

Die Haushalte sollen mit der neuen Medienabgabe (zunächst) 400 statt 
bisher 462 Franken im Jahr für Rundfunk zahlen.

"Ja" zur neuen Gebühr:
In der Schweiz gibt es übrigens ein eigenes Komitee, das sich für die 
neue Medienabgabe einsetzt - mehr hier: http://rtvg-ja.ch/argumente/ 
(red, derStandard.at, 28.1.2015)