[A-DX] Fw: Gebühren in der Schweiz

[Wolfgang Bueschel]

zumindest in HB9 ticken die Uhren noch richtig.

Sehr gut!

73, wb


Schweiz: Bundesrat lehnt Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und
Fernsehgebühren“ ab

Der Schweizer Bundesrat hat sich mit der Volksinitiative „Ja zur Abschaffung
der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ befasst.
Diese fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der
damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Annahme der Volksinitiative
einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft hätte und den
Medienplatz Schweiz erheblich schwächen würde. Die Meinungs- und
Angebotsvielfalt in den elektronischen Medien würde stark eingeschränkt.
Dies widerspricht der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend,
weshalb er die Volksinitiative ohne Gegenentwurf ablehnt.

Die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren
(Abschaffung der Billag-Gebühren)“ wurde am 11. Dezember 2015 mit 112.191
gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will erreichen, dass die
konzessionierten gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter keine
Beiträge aus den Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen auch
weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter in
Zukunft unterbleiben. Die Initiantinnen und Initianten begründen ihr
Anliegen damit, dass die SRG über ein „Quasi-Monopol“ verfüge. Dieses sei
aufzuheben und durch einen fairen Medienwettbewerb zu ersetzen.

In seiner Sitzung hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen.
Er wird diese dem Parlament ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Damit
bekräftigt er seine Haltung, wie er sie im Bericht vom 17. Juni 2016 zum
Service public im Medienbereich dargelegt hat. Darin ist er zum Schluss
gekommen, dass die Schweiz auch in Zukunft eigenständige, in allen
Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute, unabhängige und einforderbare
Radio- und Fernsehangebote braucht und dafür die entsprechenden finanziellen
Mittel bereitgestellt werden müssen.

Die Annahme der Volksinitiative hätte einschneidende Auswirkungen auf das
Angebot der elektronischen Medien in der Schweiz. Sie hätte eine drastische
Reduktion des Leistungsangebots der konzessionierten, bislang
gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter zur Folge. Besonders
stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und
rätoromanischsprachige Schweiz.

Der Bundesrat wird seine Botschaft zur Volksinitiative bis am 11. Dezember
2016 an das Parlament überweisen.