[A-DX] Rundfunk Israel

[Herbert Meixner]

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Rundfunkpläne lösen Koalitionskrise in Israel aus

Die israelische Regierungspartei Likud hat wegen einer Koalitionskrise 
Neuwahlen angedroht. Auslöser der Krise ist ein Streit über eine neue 
Rundfunkanstalt, die im April ihre Arbeit aufnehmen soll.

Vor seiner Abreise nach China sagte der israelische Ministerpräsident 
Benjamin Netanjahu in der Nacht auf heute, er sei gegen die neue Anstalt 
„Kan“.

Damit kündigte er eine vorherige Vereinbarung mit Finanzminister Moshe 
Kahlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu auf, der sich für die neue 
Rundfunkanstalt stark gemacht hatte.
Netanjahu verteidigt bisherige Rundfunkanstalt

Die neue „Kan“ (hebräisch für: hier) sollte am 30. April die bisherige, 
früher gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting 
Authority) ablösen. Nach Gesprächen mit IBA-Mitarbeitern änderte 
Netanjahu jedoch erneut seine Meinung.

Nach erheblichen Kürzungen sei die alte Rundfunkanstalt billiger als die 
neue, sagte er vor seinem Abflug. Die Gebühren seien bereits 
abgeschafft. „Wofür braucht man die (neue) Rundfunkanstalt?“, fragte 
Netanjahu.

Der Streit um „Kan“ schwelt bereits seit Monaten. Gegner werfen 
Netanjahu vor, er wolle die Anstalt nur deshalb stoppen, weil er sie als 
zu regierungskritisch einstufe.
„Gute Chancen auf Neuwahlen“

Angesichts der Krise sagte der ranghohe Likud-Politiker David Bitan nach 
Angaben des israelischen Fernsehens: „Es bestehen gute Chancen auf 
Neuwahlen.“

Regulär müssten die Parlamentswahlen erst in zwei Jahren abgehalten 
werden. Netanjahu stand zuletzt wegen Korruptionsermittlungen unter 
Druck. Seine rechts-religiöse Regierung verfügt über 66 von 120 Mandaten 
im Parlament.

red, ORF.at/Agenturen