[A-DX] EU-Kommission zu Rundfunk in OE

[Herbert Meixner]

http://www.horizont.at/home/news/detail/kommaustria-beguenstigt-nationale-rundfunk-veranstalter.html?cHash=37660b40c1f8142174476aac16d6bdd2

KommAustria begünstigt nationale Rundfunk-Veranstalter
Die EU-Kommission hat den Vorschlag der Medienbehörde KommAustria für 
analoge terrestrische Radiosendungen in Österreich zurückgewiesen.

Die Brüsseler Behörde betonte am Montag, der Vorschlag sei nicht mit den 
EU-Telekomregeln und den Prinzipien des Wettbewerbsrecht vereinbar. 
Damit würden nationale Veranstalter wie der ORF unangemessen bevorzugt.

Der Entscheidung der EU-Kommission ging eine zweimonatige vertiefte 
Untersuchung des Falles voraus. Brüssel ist vor allem wegen des Fehlens 
wettbewerbsrechtlicher Entwicklungen auf dem Markt besorgt. KommAustria 
habe vorgeschlagen, ein de facto unverändertes Set von regulatorischen 
Verpflichtungen aufzuerlegen, aber habe die Radioübertragungsdienste von 
ORS (Österreichisches Rundfunk Sender GmbH) zu ihrer Muttergesellschaft 
ORF ausgeschlossen. Damit würde der ORF unterschiedliche und wohl 
bessere Dienste als seine direkten Wettbewerber erhalten, außerdem könne 
er ORS-Entscheidungen bezüglich der Entwicklung der Infrastruktur 
beeinflussen.
[APA News]