Re: [A-DX] AW: [A-DX] Repressionen gegen Hörer in der DDR?

[Wolfgang Thiele <thiele@xxxxxxx>]

Franz Ladner schrieb:

> Da geb ich Dir vollkommen recht...
> Man darf aber auch nicht vergessen, dass es ja auch bei uns modern wird,
> diverse Seiten im Internet zu sperren. Aber dazu muss ja auch erst mal eine
> Infrastruktur aufgebaut werden, um die zu sperren bzw. allfällige
> "Interessenten" solcher Seiten zu protokollieren und gesonderter Behandlung
> zuzuführen... 
>
> Aber WAS dann gesperrt wird, das ist dann eine reine Sache von
> Gesetzesbeschlüssen, die technischen Gegebenheiten gibts dann ja schon... 

Wenn es denn wenigstens jeweils eine gesetzliche Grundlage für die 
Sperrung gäbe!

Das deutsche Internetzensurgesetz, welches von CDU und SPD 
durchgepeitscht wurde und zum 1. August in Kraft treten wird (wenn 
Horst Köhler nicht interveniert, was aber höchst unwahrscheinlich 
ist), erlaubt eine formlose Sperrung auf Zuruf. Die Sperrliste 
selbst bleibt geheim und wird beim Bundeskriminalamt geführt.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries kündigte an, dass 
man - auf Europaebene - künftig auch politische Internetseiten 
sperren will - konkret sogenannte "Hass-Seiten". (Das ist wohl so 
etwas ähnliches wie "staatsfeindliche Hetze" früher in der DDR).

Pionier der Internetzensur in Deutschland ist übrigens der 
Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow 
(Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen haben eine 
außerordentliche Machtfülle, sind aber nicht demokratisch 
legitimiert sondern werden von der Landesregierung eingesetzt).

Büssow hatte seinerzeit, ohne gesetzliche Grundlage, eine mehrere 
Tausend Einträge umfassende Liste mit zu sperrenden Internetseiten 
erarbeiten lassen und Internetzugangsprovider in 
Nordrhein-Westfalen gezwungen, die Sperrungen umzusetzen.

Auf dieser Sperrliste fanden sich dann völlig unpolitische, aber 
geschmacklose Seiten wie rotten.com (bitte nicht aufrufen, vor 
allen Dingen am Arbeitsplatz!!!).

Gruß
Wolfgang
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