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[A-DX] Pressetext: Rundfunkfinanzierung

  • Subject: [A-DX] Pressetext: Rundfunkfinanzierung
  • From: Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>
  • Date: Wed, 20 Apr 2005 18:56:48 +0200



 http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=050420054

    pte050420054
    Medien/Kommunikation, Unternehmen/Finanzen

    Rundfunkfinanzierung: EU stellt Beihilfeverfahren ein
    Frankreich und Spanien setzen Maßnahmenkatalog um

    Brüssel (pte/20.04.2005/15:55) - Die EU-Wettbewerbskommission
    http://europa.eu.int/comm/index_de.htm hat heute, Mittwoch, ihre
    Beihilfeverfahren bezüglich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
    Rundfunks gegen Spanien, Frankreich und Italien eingestellt. Alle drei
    Staaten haben demnach Maßnahmen zugesagt oder bereits ergriffen, mit
    denen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    transparenter und verhältnismäßiger gestaltet werden soll.

    Ende 2003 hatte die EU-Kommission die Länder aufgefordert, Maßnahmen
    bezüglich der Finanzierungsregelung ihrer Rundfunksender zu ergreifen.
    Diese Regeln sollen unter anderem gewährleisten, dass für öffentliche
    und private Rundfunkanbieter auf kommerziellen Märkten wie der
    Fernsehwerbung gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und dass
    Finanzhilfen für öffentliche Rundfunkanstalten ein gewisses Mindestmaß
    nicht überschreiten. Außerdem dürfen diese Finanzhilfen keinen
    kommerziellen Tätigkeiten zu Gute kommen.

    Die spanische Regierung wurde von der EU-Kommission außerdem dazu
    aufgefordert, die unbegrenzte staatliche Bürgschaft zu Gunsten des
    Senders RTVE aufzuheben. Bisher besagt diese Bürgschaft, dass der
    spanische Staat uneingeschränkt für Verbindlichkeiten der Anstalt haften
    muss. Bis zum Ende dieses Jahres will Spanien die Auflagen der
    Kommission umsetzen. Frankreich sagte eine Umsetzung der Auflagen
    innerhalb der nächsten zwei Jahre zu. Italien schließlich hat bereits im
    vergangenen Jahr die Verordnungen der Kommission ins innerstaatliche
    Recht übernommen. (Ende)

   Aussender: pressetext.austria
    Redakteur: Silke Welteroth
    email: redaktion@xxxxxxxxxxxxxx
    Tel. +43-1-81140-0




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