[A-DX] EU will Mehrwertsteuer für Briefporto

["paul gager" <aon.912332257@xxxxxx>]

Aus "Die Briefmarke" Juni 2006/ Post und Philatelie in Österreich:

Bereits 2003 hat die Kommission der Europäischen Union darauf gedrängt, auch 
das Briefporto künftig mit Mehrwertsteuer zu belegen. Nun wird die 
Diskussion wieder aktuell.

Brüssel. Die EU- Kommission machte zuletzt wieder Druck wegen einer 
Aufhebung der Mehrwertsteuer- Befreiung für den Postmarkt, mehrere Medien im 
In- und Ausland berichteten darüber. Die alten Bestimmungen seien, so eine 
Aussendung, nicht mehr zeitgemäß und bedürften daher einer Änderung. EU- 
Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte in einer öffentlichen Mitteilung: 
"Ich fordere den Europarat mit Nachdruck auf, den Vorschlag der Kommission 
in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für Postdienste so schnell wie 
möglich anzunehmen". Bereits vor drei Jahren hat die Kommission nicht nur 
vorgeschlagen, sondern regelrecht darauf gedrängt, dass auch das Briefporto 
künftig mit Mehrwertsteuer belegt werden sollte. Das EU-Parlament hatte dem 
auch zugestimmt, die Umsetzung scheiterte jedoch an der Blockade der 
Mitgliedsstaaten, die sich bis heute erfolgreich gegen diese Regelung zur 
Wehr setzten.

Ganz klar: In Österreich würde eine Mehrwertsteuer-Pflicht für Postservices 
in weiten Bereichen eine Verteuerung bewirken. Nach der derzeitigen 
Gesetzeslage sind alle mit Anschrift versehenen Sendungen in Österreich 
steuerfrei. Passiert die neue Regelung erfolgreich den EU- Rat, drohen indes 
Mehrwertsteuersätze auf Postdienstleistungen von bis zu 20 Prozent.[..]

73,
Paul 

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