OT - Re: ePass (War: AW: [A-DX] PLC und kein Ende !?)

[Thomas Kamp <df5jl@xxxxxx>]

Hi Nils,

das Vermummungsverbot ist in Deutschland im § 17a Absatz 2 Versammlungsgesetz geregelt. Es bezieht sich rechtlich damit allein auf die Situation von Demonstrationen. Weder lässt sich daraus ableiten, dass

- Bürger einen ePass besitzen müssen
- diesen ständig bei sich führen müssen
- sie nur mit ePass an Demonstrationen teilnehmen können.

Die Vorratsdatenspeicherung allerdings wirkt auf uns (A-DX-Listenteilnehmer) deutlich regressiver, unser beider Status als Journalist sei hier mal ausgeklammert. Christoph wäre in DL u. U. verpflichtet, sein Logfile sechs Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Sicherheitsbehörden diesen auszuhändigen (nur Logfile, nicht Inhalte!). Das ist ein deutlicher Paradigmenwechsel in der Rechtspflege: Die gesamten sog. "Sicherheitsgesetze" sind darauf angelegt, dass "die Pressefreiheit beiseite springen muss, wenn die Staatsgewalt mit Blaulicht daherkommt" (O-Ton Heribert Prantl, SZ). Sicherheitsinteressen gehen vor. 

Das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung sagt das zwar nicht so, aber es ist schon klar, wie das gemeint ist. Im Zweifel soll der Zugriff auf Daten erlaubt sein. Im Zweifel ist das Abhören von Telefonaten für die Sicherheitsbehörden immer verhältnismäßig. Das heißt, die Sicherheitsbehörden müssen nur sagen, man ermittelt wegen schwerer Straftaten oder man muss schweren Straftaten vorbeugen ? dann dürfen Sicherheitsbehörden und Polizei, was sie wollen. 

Ich halte, da sind wir uns sicher einig, solche freiheitseinschränkenden Gesetze auch für demokratieeinschränkende Gesetze. Und das ist das Gefährliche.


Tom DF5JL



> 
> "Vermummungsverbot" ist jetzt das Stichwort, Thomas! Und zwar im Ernst. Die
> Analogie aber leuchtet durchaus ein. Leider. Denn im Umkehrschluss bedeutet
> sie, dass sich der Staat nicht die Möglichkeit einer unbemerkten Fernabfrage
> verbauen will. Im neuen ZEITWissen ist ja eine Bauanleitung für ein
> Faradaysches Portemonnaie angegeben. Mal sehen, wie die Obrigkeit reagieren
> wird.
> 73 Nils, DK8OK
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: owner-liste@xxxxxxx [mailto:owner-liste@xxxxxxx] Im Auftrag von Thomas
> Kamp
> Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2007 00:10
> An: liste@xxxxxxx
> Betreff: Re: AW: [A-DX] PLC und kein Ende !?
> 
> [...]
> Und Nils: Wodurch macht man sich strafbar? Durch welche Gegenmaßnahmen? -
> Und zur Auskunft des InnenMin.: Falsch! Wegen informationelle
> Selbstbestimmung. Allerdings hast Du kein Recht darauf, mit einem in einen
> Block Stanniol versenkten Reisepass in die USA eingelassen zu werden. Es
> liegt also in Deiner Hand!
> 
> [...]
> 
> 
> 
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