AW: OT - Re: ePass (War: AW: [A-DX] PLC und kein Ende !?)

["Nils Schiffhauer" <nils.schiffhauer@xxxxxxxxxxx>]

Thomas - wir sind uns einig, dass die neuen Gesetzesregelung zum einen prima
vista, zum anderen gerade in ihrer Unschärfe demokratiefeindlich sind.
Prantl ist ja eine der wenigen Stimmen, die von hoher Warte aus, bissig und
mit Effet dagegen protestieren; ohne Wirkung, natürlich. Vielleicht ändert
sich das ja von Hamburg aus. 
Das eigentlich Gefährliche und staatlicherseits daher heftig Erwünschte
liegt im Umschlag von Quantität in Qualität. Durch Vernetzung von immer mehr
Datenspuren wird das aktuelle Bild des Staatsbürgers, das nicht allein der
Staat sich machen kann, immer klarer und tiefenschärfer. Hinzu kommt die
habituelle Verlogenheit staatlicher Stellen, die das Ärgste befürchten läßt:
auf der einen Seite redet man die Identifikation von Gesichtern klein, auf
der anderen Seite werden schon jetzt Gesichter auf Demonstrationen in
Echtzeit automatisch ausgewertet und vernetzt. Natürlich ohne jede
rechtliche Grundlage.
Mir selbst ist das alles herzlich egal. Aber ich sehe diese Entwicklung als
Indikator für den Zustand dieser Gesellschaft und die Richtung, die ihr
gegeben wird. Gemeingefährlich übrigens wer denkt, damit ließen sich
Anschläge vermeiden.
Das nur als Fußnote off topic und für mich als Erinnerungsposten, nach "Der
Bauer erkennt seine Tiere am Gang" (was also suggeriert, der Innenminister
betrachte die Bürger als Stimmvieh) mich diesem Thema mal wieder
professionell zu widmen.
73 Nils (rasend stolz auf sein Fünfjahresvisum für "die Staaten" ...)

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-liste@xxxxxxx [mailto:owner-liste@xxxxxxx] Im Auftrag von Thomas
Kamp
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2007 09:45
An: liste@xxxxxxx
Betreff: OT - Re: ePass (War: AW: [A-DX] PLC und kein Ende !?)

Hi Nils,

das Vermummungsverbot ist in Deutschland im § 17a Absatz 2
Versammlungsgesetz geregelt. Es bezieht sich rechtlich damit allein auf die
Situation von Demonstrationen. Weder lässt sich daraus ableiten, dass

- Bürger einen ePass besitzen müssen
- diesen ständig bei sich führen müssen
- sie nur mit ePass an Demonstrationen teilnehmen können.

Die Vorratsdatenspeicherung allerdings wirkt auf uns (A-DX-Listenteilnehmer)
deutlich regressiver, unser beider Status als Journalist sei hier mal
ausgeklammert. Christoph wäre in DL u. U. verpflichtet, sein Logfile sechs
Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Sicherheitsbehörden diesen
auszuhändigen (nur Logfile, nicht Inhalte!). Das ist ein deutlicher
Paradigmenwechsel in der Rechtspflege: Die gesamten sog.
"Sicherheitsgesetze" sind darauf angelegt, dass "die Pressefreiheit beiseite
springen muss, wenn die Staatsgewalt mit Blaulicht daherkommt" (O-Ton
Heribert Prantl, SZ). Sicherheitsinteressen gehen vor. 

Das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung sagt das zwar nicht so,
aber es ist schon klar, wie das gemeint ist. Im Zweifel soll der Zugriff auf
Daten erlaubt sein. Im Zweifel ist das Abhören von Telefonaten für die
Sicherheitsbehörden immer verhältnismäßig. Das heißt, die
Sicherheitsbehörden müssen nur sagen, man ermittelt wegen schwerer
Straftaten oder man muss schweren Straftaten vorbeugen ? dann dürfen
Sicherheitsbehörden und Polizei, was sie wollen. 

Ich halte, da sind wir uns sicher einig, solche freiheitseinschränkenden
Gesetze auch für demokratieeinschränkende Gesetze. Und das ist das
Gefährliche.


Tom DF5JL



> 
> "Vermummungsverbot" ist jetzt das Stichwort, Thomas! Und zwar im Ernst.
Die
> Analogie aber leuchtet durchaus ein. Leider. Denn im Umkehrschluss
bedeutet
> sie, dass sich der Staat nicht die Möglichkeit einer unbemerkten
Fernabfrage
> verbauen will. Im neuen ZEITWissen ist ja eine Bauanleitung für ein
> Faradaysches Portemonnaie angegeben. Mal sehen, wie die Obrigkeit
reagieren
> wird.
> 73 Nils, DK8OK
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: owner-liste@xxxxxxx [mailto:owner-liste@xxxxxxx] Im Auftrag von
Thomas
> Kamp
> Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2007 00:10
> An: liste@xxxxxxx
> Betreff: Re: AW: [A-DX] PLC und kein Ende !?
> 
> [...]
> Und Nils: Wodurch macht man sich strafbar? Durch welche Gegenmaßnahmen? -
> Und zur Auskunft des InnenMin.: Falsch! Wegen informationelle
> Selbstbestimmung. Allerdings hast Du kein Recht darauf, mit einem in einen
> Block Stanniol versenkten Reisepass in die USA eingelassen zu werden. Es
> liegt also in Deiner Hand!
> 
> [...]
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