Re: [A-DX] Re: Truppenradio auch in deutschland?

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Kai Ludwig schrieb:

>> Der Auslandstruppensender "Radio Andernach", koennte in Zukunft auch
>> ein Soldaten-Programm in deutschland ausstrahlen.

>> (Moegliche Frequenzen?)
> 
> Gemäß 1. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: Keine. Wenn schon
> die Betätigung einer bundeseigenen GmbH als Rundfunkveranstalter
> verfassungswidrig ist, dann braucht man über die Bundeswehr erst
> garnicht zu sprechen.

Aber ein "Soldaten-Programm in Deutschland" ist was anderes als das
"Deutschland-Fernsehen" damals. Das wäre zB ein Sender, der nur im
näheren Umkreis von Kasernen zu empfangen ist. Die Frage ist IMHO noch
nicht entschieden, weils das ja noch gar nicht gab, abgesehen von AFN
und BFBS, über die es IIRC keine Rechtsprechung gibt? Vielleicht senden
sie auch einfach nur einen Livestream im Netz, dann unterfiele das gar
nicht dem Rundfunkrecht, sondern wäre ein ... Mediendienst?

Jürgen.


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