AW: [A-DX] [Fwd: Diese Woche in JurPC (25.08.2009)]

["Nils Schiffhauer" <dk8ok@xxxxxxx>]

...dabei wäre alles so einfach: die öffentlich-rechtlichen könnten doch für
ihr Internetangebot Gebühren kassieren. Wer dann Anne Will will, schaut sich
das gegen Micromoney an. Wer auch übers Internet das nicht sehen will, bei
dem schon der Fernseher kalt bleibt, zahlt nicht nochmals ein zweites Mal
für diesen Unsinn. Die technischen Möglichkeiten gibt's. Mir wird ja auch
nicht eine Tageszeitung ungefragt vor die Tür gelegt UND dafür kassiert.
Ehrlicher wäre eine Steuer für "Volksaufklärung und Propaganda"
(Arbeitstitel, kann man ja gerne anders nennen). Da wüßte man, für was man
zahlt. Und diese Schnüfflerbehörde wäre auch geliefert.
Jürgen, danke, daß Du mir noch den Weg zu letzten Adrenalinspuren weist ...
73 Nils, DK8OK 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: owner-liste@xxxxxxx [mailto:owner-liste@xxxxxxx] Im Auftrag von
> Juergen Fenn
> Gesendet: Tuesday, August 25, 2009 1:52 PM
> An: A-DX-Liste
> Betreff: [A-DX] [Fwd: Diese Woche in JurPC (25.08.2009)]
> 
> Ein neues Urteil im Volltext für Nils in JurPC: ;-)
> 
> > OVG Nordrhein-Westfalen: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen
> PC
> > (Urteil vom 26.05.2009 - 8 A 2690/08)
> > Derjenige, der einen internetfähigen PC bereithält, ist
> > Rundfunkteilnehmer i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er diesen
> > gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereithält. Mit dem PC
> > können über das Internet ohne besonderen zusätzlichen technischen
> > Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Auf einen
> entsprechenden
> > Nutzungswillen des Rundfunkgebührenpflichtigen kommt es ebensowenig
> an
> > wie darauf, ob der Rundfunkteilnehmer tatsächlich Rundfunkleistungen
> in
> > Anspruch nimmt bzw. welche Programme er empfangen will oder
> tatsächlich
> > nutzt.
> > http://www.jurpc.de/rechtspr/20090171.htm
> 
> j.
> --
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> Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
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