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[A-DX] [Fwd: Diese Woche in JurPC (25.08.2009)]

  • Subject: [A-DX] [Fwd: Diese Woche in JurPC (25.08.2009)]
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Tue, 25 Aug 2009 15:52:03 +0200
Ein neues Urteil im Volltext für Nils in JurPC: ;-)

> OVG Nordrhein-Westfalen: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC
> (Urteil vom 26.05.2009 - 8 A 2690/08)
> Derjenige, der einen internetfähigen PC bereithält, ist
> Rundfunkteilnehmer i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er diesen
> gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereithält. Mit dem PC
> können über das Internet ohne besonderen zusätzlichen technischen
> Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Auf einen entsprechenden
> Nutzungswillen des Rundfunkgebührenpflichtigen kommt es ebensowenig an
> wie darauf, ob der Rundfunkteilnehmer tatsächlich Rundfunkleistungen in
> Anspruch nimmt bzw. welche Programme er empfangen will oder tatsächlich
> nutzt.
> http://www.jurpc.de/rechtspr/20090171.htm

j.
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