[A-DX] Fw: [DL-RS] Deutschland-Rundspruch 20/2009, 21. KW

["Wolfgang Bueschel" <BueschelW@xxxxxx>]

----- Original Message ----- 
From: "Deutschlandrundspruch des DARC e.V."
Sent: Wednesday, May 20, 2009
Subject: [DL-RS] Deutschland-Rundspruch 20/2009, 21. KW

> EMVG und Interessenvertretung
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> Der DARC e.V. unterstützt die verwaltungsrechtliche Klage eines Mitgliedes
> wegen Störungen des Rundfunks und Amateurfunkempfangs. Die Klage vor dem
> Verwaltungsgericht Karlsruhe ist gerichtet gegen die Bundesrepublik
> Deutschland, diese vertreten durch die Bundesnetzagentur. Sie verlangt ein
> Einschreiten gegen einen PLC-Anbieter wegen konkreter Störungen. Der DARC
> möchte für sein Mitglied Abhilfemaßnahmen der BNetzA erzielen und in dem
> Verwaltungsrechtsstreit gleichzeitig Differenzen in der Anwendung des
> EMVGs zwischen RTA und BNetzA klären. Mehrere Versuche der Klärung unter
> anderem in Gesprächsterminen mit dem zuständigen Ministerium und der
> BNetzA sind hier erfolglos verlaufen, wie in einer Vorstandsinformation
> vom 2. April nachzulesen ist.

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