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[A-DX] FYI: Urteil: Internet-Computer kostet Rundfunkgebühren

  • Subject: [A-DX] FYI: Urteil: Internet-Computer kostet Rundfunkgebühren
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Tue, 19 May 2009 15:30:45 +0200
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Internet-Computer-kostet-Rundfunkgebuehren--/meldung/138122/from/atom10

> Auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit
> Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der
> Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute entschieden (PDF-Datei)
> und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt
> (Aktenzeichen 7 B 08.2922). Das Gericht ließ laut Mitteilung
> allerdings Revision gegen das Urteil zum Bundesverwaltungsgericht in
> Leipzig zu.
> 
> Ein Rechtsanwalt hatte die Bezahlung der Gebühren verweigert [...]

Jürgen.


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