Re: [A-DX] Fwd: FDP fordert Abschaffung der GEZ

[Tom DF5JL <df5jl@xxxxxx>]

Olle Kamelle, Jürgen. Zum einen gibt es Gutachten, die belegen, dass der 
Einzug via Finanzamt den Gebührenzahler teurer zu stehen kommt als das 
jetzige Verfahren - was niemanden wundern kann. Die nächste Karte ist: 
"Wenn 5 zusehen, sollen auch 5 zahlen." Also so eine Art Kopfpauschale ;-)

Aber wie sagte schon Loriot: "Für uns Liberale bedeutet liberal nicht 
nur liberal. Sondern auch liberal!"

tom df5jl

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Am 04.01.10 20:26, schrieb Juergen Fenn:
> Nächster Akt im Drama um die Rundfunkgebühren in Deutschland:
>
> <http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2010010214/3/|
>
> | Die FDP will die derzeitige Rundfunkgebühr abschaffen. Stattdessen
> | soll nach dem Willen der Liberalen eine sogenannte Mediengebühr
> | eingeführt werden. Diese könnte von den Finanzämtern eingezogen
> | werden, sagte der medienpolitische Sprecher der
> | FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, dem 'Hamburger
> | Abendblatt'. Dadurch würde die derzeitige Bürokratie der
> | Gebühren-Einzugs-Zentrale 'GEZ' überflüssig. Nach den Angaben des
> | Politikers könnte die Abgabe bei etwa zehn Euro pro Monat liegen. Sie
> | wäre damit erheblich niedriger als die derzeitige Rundfunkgebühr von
> | 17 Euro 98. Zahlen sollte jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ab
> | einer noch festzulegenden Grenze, meinte Müller-Sönksen.
>
> Ein populistischer Vorstoß. Der Vorschlag dürfte
> finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig sein. Und die Höhe der
> "Mediengebühr" ist offenbar nicht ausreichend.
>
> Jürgen.
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