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[A-DX] Fwd: FDP fordert Abschaffung der GEZ

  • Subject: [A-DX] Fwd: FDP fordert Abschaffung der GEZ
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Mon, 04 Jan 2010 20:26:47 +0100
Nächster Akt im Drama um die Rundfunkgebühren in Deutschland:

<http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2010010214/3/|

| Die FDP will die derzeitige Rundfunkgebühr abschaffen. Stattdessen
| soll nach dem Willen der Liberalen eine sogenannte Mediengebühr
| eingeführt werden. Diese könnte von den Finanzämtern eingezogen
| werden, sagte der medienpolitische Sprecher der
| FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, dem 'Hamburger
| Abendblatt'. Dadurch würde die derzeitige Bürokratie der
| Gebühren-Einzugs-Zentrale 'GEZ' überflüssig. Nach den Angaben des
| Politikers könnte die Abgabe bei etwa zehn Euro pro Monat liegen. Sie
| wäre damit erheblich niedriger als die derzeitige Rundfunkgebühr von
| 17 Euro 98. Zahlen sollte jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ab
| einer noch festzulegenden Grenze, meinte Müller-Sönksen.

Ein populistischer Vorstoß. Der Vorschlag dürfte
finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig sein. Und die Höhe der
"Mediengebühr" ist offenbar nicht ausreichend.

Jürgen.
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