[A-DX] Radio Liberty: Mitarbeiter festgenommen

[Herbert Meixner]

http://orf.at/#/stories/2259223/

Mitarbeiter von Radio Liberty in Baku festgenommen

Die Behörden der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan gehen massiv gegen 
den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vor. Die Polizei 
nahm mindestens zwölf Mitarbeiter der aserbaidschanischen Redaktion zu 
Vernehmungen vorübergehend fest, wie örtliche Medien heute berichteten.

Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft der autoritär regierten 
Ex-Sowjetrepublik das Büro von RFE/RL in Baku durchsucht und Computer 
sowie Dokumente beschlagnahmt.

Sender von US-Kongress finanziert

Die Staatsanwaltschaft verdächtige den Sender, illegal Geld aus dem 
Ausland zu erhalten, hieß es. Die Anwälte von Radio Liberty warfen der 
Regierung eine „beispiellose Einschüchterungstaktik“ vor. Der Redakteur 
Nenad Pejic bezeichnete das Vorgehen der Behörden als Rache der 
Staatsmacht für unabhängigen Journalismus.

Radio Liberty sendet sein Programm nach eigenen Angaben in 21 Ländern 
und 28 Sprachen, vor allem in ehemals kommunistischen Staaten in 
Osteuropa. Der Sender wird vom US-Kongress finanziert.

Kritik aus USA und Europa

Das US-Außenministerium in Washington reagierte „zutiefst beunruhigt“ 
und appellierte an die Regierung in Baku, die Medienfreiheit zu 
schützen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils 
Muiznieks, kritisierte, die Aktion gegen den Radiosender komme zu 
zahlreichen Fällen von Repression gegen Andersdenkende hinzu.

„Die Regierung von Präsident Ilham Alijew vernichtet systematisch die 
unabhängigen Medien“, kritisierte auch die Organisation Reporter ohne 
Grenzen. Sie stuft Aserbaidschan auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit 
auf Platz 160 von 180 ein. Erst Anfang Dezember war die 
regierungskritische Journalistin und Mitarbeiterin von Radio Liberty, 
Chadija Ismajilowa, verhaftet worden.

Die autoritäre Führung des Landes geht nach Einschätzung von 
Menschenrechtlern massiv gegen Andersdenkende vor. Demnach gibt es 
inzwischen mehr als 100 politische Gefangene in Aserbaidschan.