[A-DX] Russland und auslaendische Sendeanstalten

[Herbert Meixner]

Am 13.11.2017 um 16:46 schrieb Name gelöscht:

> Ich glaube eher, es geht dabei um die Arbeitsmöglichkeiten der in Russland befindlichen Journalisten dieser Auslandsdienste...... 

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Richtig und die APA schreibt ein wenig mehr dazu:

Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty 
und Voice of America könnten in Russland künftig als ausländische 
Agenten eingestuft werden.

Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, 
Andrej Issajew, am Montag in Moskau. In der Staatsduma wurde in aller 
Eile eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die Kontrolle über 
ausländische Medien zu verstärken.

Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen 
russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer 
Agent gezwungen hat. Details sind noch nicht bekannt. Die Arbeit dieser 
Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere 
bürokratische Hürden. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN 
treffen, sagte Issajew laut der Agentur Tass. CNN ist aber ein privates 
Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche 
Welle.

Die Änderung könnte noch am Mittwoch verabschiedet werden, kündigte 
Dumavize Pjotr Tolstoi an. In das russische Mediengesetz solle ein 
Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen 
werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische 
Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten 
oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.

Die Änderung solle nur „juristische Personen“ der Medien treffen, sagte 
Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre 
Büros blieben wie bisher beim Außenministerium registriert.
[APA News]
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Wohl keiner weiteren Diskussion wuerdig.

Mit Gruss,
Herbert