Re: [A-DX] Antennenfrage

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Udo Deutscher <udo.deutscher@xxxxxxxxx> writes:

> Übrigens gab es doch erst jüngst ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das bei 
> bestimmter Interessenslage (z.B. Migranten) Satellitenantennen erlaubt, 
> selbst wenn Kabel-TV verfügbar ist. Dürfte jedoch für Einheimische, die kein 
> berufliches oder persönliches Interesse an Fremdsprachenprogrammen haben, 
> auch für KW-Antennen kaum einklagbar sein, schätze ich (bin jedoch 
> Französischlehrer, kein Jurist).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ursprünglich grundsätzlich einen
Anspruch von Ausländern[1], eine Satellitenantenne anzubringen, im
Gegensatz zu den eher vermieterfreundlichen Zivilgerichten jahrelang
bejaht hatte (sogenannte "Drittwirkung" der Meinungsfreiheit im
Mietverhältnis), befindet es sich nunmehr auf dem Rückzug, seitdem und
soweit digitales Kabelfernsehen verfügbar ist. Wenn man in der
betroffenen Wohnung digitales Kabelfernsehen abonnieren kann, besteht
grundsätzlich kein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur
Installation einer Parabolantenne. Er kann also -- umgekehrt --
verlangen, daß sie wieder entfernt wird.

Wenn eine Außenantenne aufgebaut wird, muß sie natürlich fachmännisch
montiert werden, einschließlich Blitzschutz, und der Vermieter kann
eine Kaution verlangen, die den Abbau deckt, falls der Mieter
unerwartet über Nacht verschwinden sollte und seine Antenne
zurücklassen sollte (was nicht allzu selten vorkommen soll)...

Danke, auch an die anderen, auf deren Mails ich hier nicht direkt
antworte, für die Tips zur Rahmenantenne. Werde ich mir mal
anschauen. Zu Störungen kam es bei mir bisher vor allem durch den
Störnebel von Fernsehern, Computern und was da mittlerweile alles noch
so herumfunkt bei den Nachbarn...

Grüße,
Jürgen.

[1] Den Ausländern wurden Inländer gleichgestellt, die ein
    entsprechendes berechtigtes Interesse am Empfang ausländischer
    Sender geltend machen konnten, zB Fremdsprachenlehrer oder
    Journalisten.


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