[A-DX] safe harbour

HJ Winkel
Di Okt 6 17:01:58 CEST 2015 

Hallo Heinrich,
soweit richtig mit dem Urteil Heinrich... ich wollte auf das Prinzio aufmerksam machen:
Ein KLäger!!!.
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Nicht die Alliance verklagen.... es gilt festzustellen ob der Einsatz von PLC Technik
der Rechtsvorstellung der EU in Sachen Stoerung (24//7/Meinungsfreiheit/Informationsgewinnung/Einschränkung der 
Grundrechte) entspricht.
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Nach einem Urteil positive oder negativ ergibt sich eine eindeutige Rechtslage.... die nicht nur auf EU Konformitaet und Grenzwerten
gebaut ist.... Alle anderen Aspekte (siehe oben) wurden ja bisher gar nicht beleuchtet,,,, und sind unklar....
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Die PLC Alliance baut darauf wo kein Kläger.... und bisher hat dies ja auch geklappt.
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73 HJ
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