[A-DX] Nur Info: Rundfunk-in-Hotelzimmer-ist-keine-oeffentliche-Wiedergabe

[smswk at aol.com]

Hallo Jens.
Da liegst Du bei beiden Punkten falsch.
Die GEZ (die nun Beitragsservice heisst)  war lediglich ein ausgelagerter Dienstleister.

Die Nachfolge ist nun eine "öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"
mit Geschäftsführer und UStID Nummer sowie Geschäftsführer.


Zweitens: Besonders bei Hotels müssen neben Mitarbeiterzahl und Betriebsstätten
folgendes in ihre Rechnung mit einbeziehen:

Zitat: "Vermieter von Hotel- und Gästezimmern oder Ferienwohnungen müssen diese bei der Berechnung ihres Rundfunkbeitrags einbeziehen.
•Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei.
•Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Wohnung fällt ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) an.
•Daneben ist die Anzahl der Betriebsstätten und der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge entscheidend  Zitat Ende.

Bevor Du mich also in solch einem Ton versuchst zu belehren,
rate ich Dir erst einmal vernünftig zu recherchieren.

73`s
Stefan





-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von: Jens F. Hofstadt | Bad Kreuznach <>
Verschickt: Do, 27 Okt 2016 8:09 am
Betreff: Re: [A-DX] Nur Info: Rundfunk-in-Hotelzimmer-ist-keine-oeffentliche-Wiedergabe

Zunächst einmal: Die GEZ ist keine Firma! Hoteliers müssen sich höchstens
warm anziehen, weil der Winter kalt wird. Berechnet wird dann halt nach
Anzahl der Beschäftigten...



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: liste [mailto:
Gesendet: Mittwoch, 26. Oktober 2016 20:27
An: 
Betreff: Re: [A-DX] Nur Info:
Rundfunk-in-Hotelzimmer-ist-keine-oeffentliche-Wiedergabe

sollte das EuGH dann zu Gunsten der Hotels entscheiden, können sich
öffentlich-rechtliche in der BRD und deren Gebühreneintreiberfirma GEZ aber
war anziehen...

73`s
Stefan Schäfer


-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Herbert Meixner <>
Verschickt: Di, 25 Okt 2016 7:25 pm
Betreff: [A-DX] Nur Info:
Rundfunk-in-Hotelzimmer-ist-keine-oeffentliche-Wiedergabe

Quelle: http://derstandard.at

EuGH-Anwalt: Rundfunk in Hotelzimmer keine öffentliche Wiedergabe 25.
Oktober 2016, 10:58

Absage an österreichische Verwertungsgesellschaft

Fernsehen und Radio in Hotelzimmern stellen nach Auffassung des
Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine öffentliche
Wiedergabe dar und berechtigen daher auch nicht zu einer entsprechenden
Vergütung.

Dies geht aus dem Gutachten des Generalanwalts in einem Rechtsstreit
(C-641/15) zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Rundfunk
und einem Hotelbetreiber hervor.

Auf Schadensersatz verklagt

Die Verwertungsgesellschaft Rundfunk, die einen Großteil der
österreichischen Rundfunkveranstalter, aber auch etwa die
öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ARD und ZDF vertritt, hat die
Hettegger Hotel Edelweiss GmbH vor dem Handelsgericht Wien auf
Schadensersatz verklagt. In den Gästezimmern stehen Fernsehgeräte zur
Verfügung, über die Gäste diverse Fernseh- und Hörfunkprogramme sehen und
hören können. Das Hotel erhebt kein spezielles Entgelt für diese Nutzung,
vielmehr ist sie vom Zimmerentgelt mitumfasst. Nach Ansicht der
Verwertungsgesellschaft liegt eine öffentliche Wiedergabe "gegen
Eintrittsgeld", die der Bewilligung durch die Rundfunkveranstalter bedürfe,
bzw. diese zur Vergütung berechtigt.

Zusatzdienstleistung

Das Handelsgericht hat den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen. 
Dessen Generalanwalt teilt die Argumentation der Verwertungsgesellschaft
nicht. Hotelzimmer seien keine der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines
Eintrittsgelds zugängliche Orte, betonte er am Dienstag. Der Preis für ein
Hotelzimmer werde nämlich für die Beherbergung entrichtet, nicht für die
Möglichkeit, dort fernzusehen. Die Bereitstellung von Fernsehsendungen sei
nur eine Zusatzdienstleistung, die der Kunde genauso erwarte wie fließendes
Wasser, Getränke oder einen Internetzugang. Die Meinung des Generalanwaltes
ist für das EU-Gericht nicht bindend, die Richter folgen ihr üblicherweise
aber in vier von fünf Fällen. (APA, 25.10.2016) -
derstandard.at/2000046458875/EuGH-Anwalt-Rundfunk-in-Hotelzimmer-keine-oeffe
ntliche-Wiedergabe
--
-----------------------------------------------------------------------
Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet.
Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
-----------------------------------------------------------------------
Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede
kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.

--
-----------------------------------------------------------------------
Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet.
Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
-----------------------------------------------------------------------
Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede
kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.

--
-----------------------------------------------------------------------
Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet.
Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
-----------------------------------------------------------------------
Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede
kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.