[A-DX] Re: [A-DX] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren ...

[Daniel Willner <landschleicher@xxxxxxxxx>]

Ja, schön wär's. Allerdings sollte man erst einmal die die Berufung des 
NDR vor dem Oberverwaltungsgericht abwarten. Diese werden sie nämlich 
sicher einlegen.

Gruß
Daniel



Juergen Fenn schrieb:
> FYI: Beitrag aus Fefes Blog zu einem Evergreen.
> Jürgen.
>
>
> <http://blog.fefe.de/?ts=b5d1502f>
> <http://www.morgenpost.de/web-wissen/article1227234/Gericht-erklaert-PC-Rundfunkgebuehr-fuer-unzulaessig.html>
>
> > Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren auf Computer
> > mit Internetanschluß abgeschossen. Die Begründung ist super:
> >
> > Das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte, der NDR stelle derzeit
> > im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur
> > Verfügung“. Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht
> > unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr
> > unzulässig. (4 A 188/09)
> >
> > Ich gucke mal kurz in meine Glaskugel und sage voraus, dass jetzt
> > frischer Wind in Multicast im Internet kommen wird.
>
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