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[A-DX] Fwd: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren ...

  • Subject: [A-DX] Fwd: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren ...
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Mon, 21 Dec 2009 20:02:38 +0100
FYI: Beitrag aus Fefes Blog zu einem Evergreen.
Jürgen.


<http://blog.fefe.de/?ts=b5d1502f>
<http://www.morgenpost.de/web-wissen/article1227234/Gericht-erklaert-PC-Rundfunkgebuehr-fuer-unzulaessig.html>

> Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren auf Computer
> mit Internetanschluß abgeschossen. Die Begründung ist super:
> 
> Das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte, der NDR stelle derzeit
> im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur
> Verfügung“. Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht
> unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr
> unzulässig. (4 A 188/09)
> 
> Ich gucke mal kurz in meine Glaskugel und sage voraus, dass jetzt
> frischer Wind in Multicast im Internet kommen wird.

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