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[A-DX] Ein Frankfurter Urteil gegen die Gebuehrenpflicht ...

  • Subject: [A-DX] Ein Frankfurter Urteil gegen die Gebuehrenpflicht ...
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Sat, 24 Oct 2009 09:47:48 +0200
... dürfte Nils erfreuen. Die "alte Tante FAZ" (N.S.) berichtet heute
morgen in ihrem Feuilleton-Feed, das Frankfurter Verwaltungsgericht habe
die Klage des hr gegen einen Informatiker zurückgewiesen, weil dieser
seinen Computer als Zweitgerät bereithalte. Weil er schon ein Erstgerät
zum Empfang bereithalte, könne der rein beruflich genutzte Computer
keine weitere Rundfunkgebührenpflicht mehr auslösen (VG Frankfurt, 11 K
1310/08.F(V); kein Datum in der Meldung):

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E253D9CC0AEA647D59BB8E62DD985E1EF~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton

Die Berufung zum Hess. VGH wurde zugelassen. Der hr wird sie einlegen.

Jürgen.
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