Re: [A-DX] Fwd: FDP fordert Abschaffung der GEZ

[Wolfgang Thiele <thiele@xxxxxxx>]

Juergen Fenn schrieb:

> Nächster Akt im Drama um die Rundfunkgebühren in Deutschland:
>
> <http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2010010214/3/|
>
> | Die FDP will die derzeitige Rundfunkgebühr abschaffen. Stattdessen
> | soll nach dem Willen der Liberalen eine sogenannte Mediengebühr
> | eingeführt werden. Diese könnte von den Finanzämtern eingezogen
> | werden, sagte der medienpolitische Sprecher der
> | FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, dem 'Hamburger
> | Abendblatt'. Dadurch würde die derzeitige Bürokratie der
> | Gebühren-Einzugs-Zentrale 'GEZ' überflüssig. Nach den Angaben des
> | Politikers könnte die Abgabe bei etwa zehn Euro pro Monat liegen. Sie
> | wäre damit erheblich niedriger als die derzeitige Rundfunkgebühr von
> | 17 Euro 98. Zahlen sollte jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ab
> | einer noch festzulegenden Grenze, meinte Müller-Sönksen.
>
> Ein populistischer Vorstoß. Der Vorschlag dürfte
> finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig sein. Und die Höhe der
> "Mediengebühr" ist offenbar nicht ausreichend.

Warum beschreitet man nicht den naheliegenden Weg und finanziert 
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den Staatshaushalt, also 
durch Steuern?

Dann müsste man nur die Steuertarife um x Prozentpunkte erhöhen, 
die GEZ würde überflüssig.

Alles bliebe beim alten: Die Armen zahlen gar nichts, die Reichen 
relativ wenig, und der Mittelstand muss schuften... ;-)

So oder so: Auf jeden Fall weniger Bürokratie.

Gruß
Wolfgang

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