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[A-DX] GEZ und Computer

  • Subject: [A-DX] GEZ und Computer
  • From: "Harald Kuhl" <HKu-DX@xxxxxx>
  • Date: Fri, 17 Oct 2008 11:35:27 +0200
dies steht im aktuellen

Deutschland-Rundspruch 42/2008

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Urteil des VG Münster: Keine GEZ-Gebühr für Computer
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Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster müssen für internetfähige 
Computer keine Rundfunkgebühren gezahlt werden. Ein Student, der weder Radio 
noch Fernsehgerät besitzt, hatte gegen einen Gebührenbescheid des WDR 
erfolgreich geklagt. Aus dem bloßen Besitz von so genannten neuartigen 
Empfangsgeräten könne dabei nicht automatisch auf ein Bereithalten zum 
Rundfunkempfang geschlossen werden. Typischerweise werden Computer etc. gerade 
nicht zum Rundfunkempfang eingesetzt, so das VG Münster. Das Gericht beruft sich 
dabei auf die Online-Studie der ARD und ZDF. In dieser heißt es, dass nur 2,1 % 
der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren Radioprogramme mit Hilfe ihres Computers 
empfangen. Der WDR dagegen berief sich auf den geltenden Rundfunkstaatsvertrag, 
nach dem internetfähige Computer GEZ-gebührenpflichtig sind. Das Aktenzeichen 
lautet 7 K
 1473/07. Das Urteil ist für diejenigen Funkamateure relevant, die 
ihren Computer zum Amateurfunkbetrieb einsetzen und kein Radio oder Fernse
 hgerät besitzen.



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