[A-DX] Re: [A-DX] Fwd: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren ...

[Heiko Mandel <hm-dx@xxxxxxxx>]

Gebühren für den PC mit Internetanschluß halte ich einfach nur für 
hanebüchen und völlig unverschämt. Gebühren für den öffentlichen 
Rundfunk (per Radio/Fernseher) halte ich für in Ordnung, im angemessenen 
Maß!
Anscheinend ist es der GEZ noch nicht gelungen, alle "Schwarzhörer und 
Schwarzseher" auszuheben und diese ihrer Verpflichtung zuzuführen?
Oder man will sich nur eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen?
Das würde ja ganz gut passen, Radioprogramm online stellen und jeder 
soll dafür zur Kasse gebeten werden. Egal ob ers hört oder nicht, 
Internet vorhanden = Zahlungspflicht! Denn man hat ja die Möglichkeit, 
die Programme zu hören.
Sollen die es doch so machen, entweder kein Programm im Web verbreiten 
oder das gegen Bezahlung (Abo etc.) tun. Dann können sichs die jenigen 
dort anhören, welche es hören wollen! Das geht ja im Netz ganz einfach, 
völlig ohne Verschlüsselung. Wer nichts zahlt, hört eben nichts, weil 
der anzuklickende Link mit Audiostream für denjenigen Nutzer 
dementsprechend nicht freigegeben wird!

Als ich noch in Deutschland lebte, hatte ich sowohl mein Radio- wie auch 
Fernsehgerät ordnungsgemäß angemeldet und dafür Gebühren an die GEZ 
bezahlt. Hätte ich kein Fernsehen mehr gewollt, so hätte ich mein Gerät 
dementsprechend abgemeldet, weggegeben und wäre somit nicht mehr im 
Besitz eines solchen. Hätte ich kein Radio mehr hören wollen, hätte ich 
dieses abgemeldet und alle Geräte, die ich besitze, weggegeben.

Letztendlich bliebe mir noch das Internet übrig. Das behalte ich, um 
mich auf diversen Seiten über das Geschehen in der Welt zu informieren, 
mit Freunden, Verwandten und Bekannten, per E- Mail/Messenger in 
Verbindung zu bleiben oder aktuelle Updates für meine Betriebssysteme 
runterzuladen usw.

Irgendwann später, stünde dann sicher wieder irgend so ein Scherge der 
GEZ- STASI vor meiner Tür und würde wohl freudig verkünden, "Sie haben 
Internet, somit sicher auch einen PC und müssen nun dafür Gebühren 
zahlen, denn Sie können damit Öffentlich Rechtliche Radioprogramme hören".
Also mir würde da die Hutschnur hochgehen, denn ich soll plötzlich für 
etwas wieder bezahlen, das ich vorher abgestoßen habe, weil ich es nicht 
mehr wollte. Es wird mir einfach auf einem anderen Weg wieder 
untergejubelt, um mich dazu zu zwingen, weiterhin für etwas zu bezahlen, 
das ich gar nicht haben will.

Heiko Mandel


Juergen Fenn schrieb:
> FYI: Beitrag aus Fefes Blog zu einem Evergreen.
> Jürgen.
>
>
> <http://blog.fefe.de/?ts=b5d1502f>
> <http://www.morgenpost.de/web-wissen/article1227234/Gericht-erklaert-PC-Rundfunkgebuehr-fuer-unzulaessig.html>
>
> > Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die GEZ-Gebühren auf Computer
> > mit Internetanschluß abgeschossen. Die Begründung ist super:
> >
> > Das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte, der NDR stelle derzeit
> > im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur
> > Verfügung“. Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht
> > unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr
> > unzulässig. (4 A 188/09)
> >
> > Ich gucke mal kurz in meine Glaskugel und sage voraus, dass jetzt
> > frischer Wind in Multicast im Internet kommen wird.
>
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