[A-DX] Erfolg von RFE/RL vor Gericht: Einstweilige Verfügung gibt Gelder frei
Martin Prochazka via groups.ioMittwoch, 26. März 2025, 07:47 Uhr
Ein erster Schritt, der hoffen lässt: Ein Bundesbezirksgericht in Washington, D.C., hat am Dienstag dem Antrag von Radio Free Europe/Radio Liberty ( https://www.rferl.org/a/court-tro-usagm-halt-moves-close-radio-free-europe/33358959.html ) auf eine einstweilige Verfügung in einer von RFE/RL gegen die U.S. Agency for Global Media (USAGM) eingereichten Klage stattgegeben. Das Gericht entschied, dass die Agentur bis zu einer Anhörung in der Sache, die in den nächsten Wochen stattfinden soll, von Maßnahmen absehen müsse, die auf die Schließung von RFE/RL abzielen könnten. Zu diesen Maßnahmen gehört eine am 15. März von USAGM-Seniorberater Carey Lake angekündigte Entscheidung, die Zuschussvereinbarung zu kündigen, unter der RFE/RL über USAGM Mittel vom Kongress für seine Arbeit erhält. Richter Royce Lamberth entschied in einem zehnseitigen Urteil, dass die Umsetzung des Urteils RFE/RL „irreparablen Schaden“ zufügen würde. „Die Führung der USAGM kann RFE/RL nicht mit einer einzigen Phrase und ohne oder mit wenig Begründung zwingen, ihre Aktivitäten einzustellen – selbst wenn der Präsident dies angeordnet hätte“, schrieb der Richter. Im nächsten Schritt sollte die Anfrage von RFE/RL geprüft werden, dem Medienkonzern die vom US-Kongress für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellten rund 77 Millionen Dollar bis Ende September 2025 zur Verfügung zu stellen. Lakes Kündigung der RFE/RL-Finanzierung sollte verhindern, dass diese Gelder an RFE/RL überwiesen werden. … (Quelle: https://www.svoboda.org/a/sud-v-ssha-vvyol-vremennyy-zapret-na-otkaz-v-finansirovanii-rse-rs/33358993.html Übersetzung: Google Chrome
