[A-DX] Pressetext: Slowenien Rundfunkgesetz

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

 http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=050926004

    pte050926004
    Medien/Kommunikation, Politik/Recht

    Slowenien: Hauchdünnes 'Ja' für neues Rundfunkgesetz
    Ergebnis knapper als erwartet

    Laibach (pte/26.09.2005/08:00) - Mit einem denkbar knappen Vorsprung von
    nur einem Prozentpunkt hat sich gestern, Sonntag, Slowenien in einer
    Volksabstimmung für ein neues Rundfunkgesetz entschieden. 50,20 Prozent
    stimmten für, 49,02 Prozent gegen das neue Gesetz. 1,6 Mio. Menschen
    waren stimmberechtigt. Die Opposition hatte der Regierung im Vorfeld
    vorgeworfen, durch das geplante Gesetz die öffentlich-rechtliche
    Rundfunkanstalt "RTV Slovenija" http://www.rtvslo.si verstaatlichen zu
    wollen. Das Resultat ist jedoch noch nicht endgültig, weil die Stimmen
    aus diplomatischen Vertretungen in mehr als 50 Staaten fehlen. Die
    Beteiligung lag bei 30,6 Prozent.

    Mit der Abstimmung wollte die linksgerichtete Opposition die Pläne der
    Mitte-Rechts-Regierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    RTV Slovenija durchkreuzen. Kritiker, darunter die
    Journalistengewerkschaft, werfen den Rechtsparteien vor, sich die
    Rundfunkführung hörig machen zu wollen. Die Volksabstimmung galt auch
    als Stimmungstest.

    Tatsächlich würde durch die Vorlage die Führungsstruktur des Radio- und
    Fernsehsenders so gestaltet, dass die jeweilige Regierung entscheidenden
    Einfluss auf die politische und programmatische Ausrichtung des Mediums
    haben könnte. Daher hatten auch Journalistenvertreter das Gesetz massiv
    kritisiert. So soll zukünftig der Generaldirektor vom Parlament mit
    einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Regierungsparteien
    argumentieren dagegen, dass das Gesetz eine Angleichung an europäische
    Standards darstellt. Genannt wird unter anderem das Beispiel Österreich.
    Außerdem bestehe dringender Modernisierungsbedarf

    Kritk am geplanten Gesetz kam auch vom ehemaligen slowenischen
    Ministerpräsident Milan Kucan. Es ermögliche die totale politische
    Unterwerfung des einzigen öffentlichen Mediums im Lande, sagte er im
    Vorfeld des Referendums. Eine solche Einrichtung habe man schon gehabt,
    man habe sie jedoch zusammen mit dem früheren politischen System
    abgeschafft. Das Gesetz garantiere die programmatische und finanzielle
    Selbstständigkeit des Rundfunks nicht und schütze weder die
    journalistische Unabhängigkeit noch die innere Pluralität dieses
    Mediums, erklärte Kucan in einer Aussendung.

    Bei den Sellungnahmen geben sich sowohl die regierenden Konservativen
    als auch die oppositionellen Liberaldemokraten und Sozialdemokraten
    vorsichtig, offenbar will jede Seite erst das amtliche Enderbebis
    abwarten.
    Der für Medien zuständige Kulturminister Vasko Simoniti wollte die
    Situation offenbar beruhigen und erklärte, die Regierung habe kein
    Interesse an er Unterwerfung des staatlichen Rundfunks. (Ende)

   Aussender: pressetext.austria
    Redakteur: Dietmar Zeiss
    email: zeiss@xxxxxxxxxxxxxx
    Tel. ++43-1-81140-319

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