[A-DX] TV-Schuessel Verbot, Situation Oesterreich

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

In der Zeitung  "Konsument" - Ausgabe Juli 06 - wird eine Leserbriefanfrage 
ueber "Schuesselverbot" beantwortet:

Frage:
Demnaechst miete ich eine Neubau-Wohnung von einer Genossenschaft.
Dort wird es eine Gemeinschaftssatellitenanlage geben.
Die Genossenschaft hat mir daher eine eigene Sat-Anlage verboten.
Telefon und Internet kann ich nur ueber die Telekom-Leitungen empfangen.
Ist das rechtlich zulaessig?

Antwort:
Was die Untersagung einer individuellen "Schuessel" betrifft, ja.
Mieter haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Installierung einer 
Sat-Anlage, wenn der Anschluss an eine bestehende Einrichtung nicht 
moeglich oder zumutbar ist.
Das aktuelle Gerichtsurteil zu diesem Thema besagt aber, dass der Anschluss 
an eine Gemeinschaftsantennenanlage zumutbar ist.
Anders waere es bei einem Mieter mit tuerkischer Muttersprache, der einen 
entsprechenden Sender empfangen moechte.
Zur Frage des Internetanschlusses gibt es noch keine Rechtsprechung.
Sie koennten nach Antritt des Mietverhaeltnisses ein Verfahren bei der 
Schlichtungsstelle einleiten.
Mit ungewissem Ausgang.

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Ich moechte mit dieser Meldung die vor einiger Zeit hier statt gefundene 
Diskussion ueber diesen Themenbereich nicht wieder anfachen.
Mir geht es nur ueber die Information zum, laut "Konsument", aktuellen 
Stand zu dieser Frage in Oesterreich.

Mit Gruss,
Herbert


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